Wirtschaftsbund enttäuscht über Scheitern der Arbeitsmarktreform

„Das Scheitern der Arbeitsmarktreform ist ein verheerendes Zeichen für unsere Volkswirtschaft und alle fleißigen Menschen in unserem Land. Bundesminister Martin Kocher hat sich mit großem Einsatz für ein faires Reformmodell eingesetzt, das sogar weitestgehend kostenneutral gewesen wäre. Wir sind enttäuscht, dass diese dringend notwendigen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Österreich nun Parteiinteressen weichen mussten. Das Scheitern der Reform liegt in der Verantwortung des grünen Koalitionspartners, der sich trotz Dringlichkeit in seinen Positionen immer weiter verhärtet und keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt hat“, sagt WB-Generalsekretär und Abg. z. NR. Kurt Egger.

ÖGK-Arbeitgeberkurie unterstützt Kochers Taskforce Pläne

Nachdem die große Arbeitsmarktreform abgesagt ist, möchte Arbeitsminister Kocher ein paar kleinere Schritte nun eigenständig angehen. Neben Maßnahmen den Zuverdienst und die Arbeitsvermittlung betreffend, plant Kocher nun gemeinsam mit der ÖGK und der Finanzpolizei die Einrichtung einer Taskforce gegen Leistungsmissbrauch.

„Wir werden die Pläne von Bundesminister Martin Kocher zur Einrichtung einer Taskforce gegen Leistungsmissbrauch selbstverständlich unterstützten. Leistungsmissbrauch ist ein Thema, dem wir uns zum Wohle aller Versicherten widmen müssen. Obwohl eine allumfassende Arbeitsmarktreform dringend notwendig ist, so können wir mit der Einrichtung einer Taskforce gegen Leistungsmissbrauch zumindest kleine Verbesserungen für alle Versicherten erzielen. Das ist eine Frage der Fairness“, so Moritz Mitterer, Vorsitzender der ÖGK-Hauptversammlung abschließend.