SPÖ-Schieder: Brexit-Regelbrüche werden nicht länger toleriert

Gestern Abend haben sich die Verhandlungsteams des EU-Parlaments, des Rates und der EU-Kommission auf eine Implementierungsverordnung über das Brexit-Abkommen geeinigt. Der nächste Schritt ist nun die offizielle Zustimmung der beiden Ko-Gesetzgeber Rat und EU-Parlament bis voraussichtlich Anfang nächsten Jahres. ****

Andreas Schieder ist Brexit-Berichterstatter des Europäischen Parlaments und berichtet über die von ihm verhandelte Einigung: „Es freut mich besonders, dass wir gestern nicht nur die erste Verordnung seiner Art beschließen konnten, sondern auch, dass das EU-Parlament sich seine Rolle als demokratisches Überwachungsorgan sichern konnte und künftig über alle Maßnahmen informiert werden muss, die im Zusammenhang des Post-Brexit-Handelsabkommens getroffen werden. Insgesamt ist das Ergebnis der Verhandlungen eine Verordnung, die der EU mehr Möglichkeiten in die Hand gibt, um ihre Rechte im Rahmen des Brexit-Abkommens zu schützen.“

Schieder ergänzt: „Leider ist es in den letzten Jahren viel zu häufig zu Regelverstößen durch die britische Regierung bezüglich der Umsetzung des Brexit-Abkommens gekommen. Das hatte nicht nur negative Auswirkungen auf das gegenseitige Vertrauen sowie auf die Bürger*innen und Unternehmen auf beiden Seiten, sondern hat auch den Frieden an der Grenze zu Nordirland in Gefahr gebracht. Dabei hat es an klaren Regeln gefehlt, wie die EU auf solche Regelbrüche reagieren sollte. Daher war es höchste Zeit, der EU-Kommission das nötige Werkzeug zur Verfügung zu stellen, um mit Sanktionen auf das Verhalten von Großbritannien angemessen antworten zu können.“

„Grundsätzlich ist natürlich zu hoffen, dass die britische Regierung endlich zurück an den Verhandlungstisch kehrt und beginnt, konstruktiv mit der EU zusammenzuarbeiten. Niemand wünscht sich, dass die uns zur Verfügung stehenden Instrumente tatsächlich angewendet werden müssen“, so Schieder abschließend. (Schluss) lp