Nationalrat: November-Plenum mit Budgetbeschluss

Präsidialkonferenz legt Tagesordnung fest für drei Tage Budgetberatungen und einen Tag weitere Gesetzesvorhaben

Wien (PK) - In der Sitzung der Präsidialkonferenz fixierten die Parlamentsfraktionen heute die Tagesordnungen für die Nationalratssitzungen kommende Woche. Das Nationalratsplenum wird Dienstag bis Donnerstag über das Budget 2023 und den neuen Bundesfinanzrahmen beraten sowie am Freitag über zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben. Wie geplant soll der finale Budgetbeschluss am 17. November fallen.

Während der kommenden Plenarwoche wird es keine Aktuelle Stunde und keine Fragestunde geben. Sonderaktivitäten wie Dringliche Anfragen sind nicht ausgeschlossen. Zu Beginn der vier Sitzungstage werden die Abgeordneten am Dienstag über das Budgetbegleitgesetz und weitere mit dem Budget im Zusammenhang stehende Vorlagen beraten. Das Bundesfinanzgesetz 2023 selbst und der zugehörige Bundesfinanzrahmen stehen ab Dienstagnachmittag bis Donnerstagabend zur Debatte. Kapitel für Kapitel werden die Abgeordneten über den Haushaltsentwurf diskutieren.

Am Freitag werden sich die Abgeordneten mit zwei Volksbegehren sowie mit Gesetzesvorhaben abseits des Budgets befassen. Unter anderem stehen auf der Tagesordnung: die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den Versand von Erinnerungsschreiben für COVID-19-Impfungen und einheitliche Gebühren für die erstmalige Eintragung eines Unternehmens ins Firmenbuch. Den Abgeordneten liegt zudem unter anderem eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Wien zur Genehmigung vor, in der es um die Finanzierung des U-Bahn-Ausbaus in der Bundeshauptstadt geht. Alle vier Nationalratssitzungstage beginnen um 9.00 Uhr. (Schluss) gb

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl