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Taborsky ad „Klimaaktivisten“: Bei hohen Strafen - ist diese Kleberei vorbei!

Forderungen der Wiener Volkspartei aufgreifen – Klimaaktivisten muss Einhalt geboten werden

Wien (OTS) - „Dass nun auch die selbsternannten Klimaaktivisten nicht einmal vor Natur- und Kulturgütern zurückschrecken, schlägt dem Fass regelrecht den Boden aus“, so Sicherheitssprecher Gemeinderat Hannes Taborsky in einer ersten Reaktion angesichts des heutigen Vorfalls im Naturhistorischen Museum. Dies sei ein weiteres eklatantes Beispiel dafür, dass es diesen Klimaaktivisten nicht mehr um die Sache, sondern rein um die Störung der öffentlichen Ordnung gehe.

Maßnahmen der Wiener Volkspartei

Folgende Ansätze müssten daher aus Sicht der Wiener Volkspartei umgesetzt werden. In Zusammenhang mit Verwaltungsstrafen sollten die bestehenden Rahmen zur Spezial- und Generalprävention bis hin zur Verhängung von Primärarreststrafen ausgeschöpft werden. Und die Ansprüche auf Kostenersatz für Einsatzkosten von Polizei, Rettung und Feuerwehr sollten gegen mutwilligen Blockierer konsequent eingefordert werden. Darüber hinaus müsse auch dringend geprüft werden, die Daten der Blockierer, die im Zuge der Identitätsfeststellung seitens der Polizei erhoben wurden, den Geschädigten auf Antrag zur Verfügung zu stellen.

"Sich für den Klimaschutz einzusetzen ist ja gut, aber diesen Klebe-Chaoten gehört das Kleben verboten! Die Wienerinnen und Wiener sowie die gesamte Stadt dürfen nicht weiter in ihrer Lebensweise beeinträchtigt werden“, so Taborsky abschließend.

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Die Wiener Volkspartei
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