SPÖ-Holzleitner: Budget 2023 bringt keine Verbesserungen für Frauen

Wien (OTS/SK) - Das Budget 2023 bringt keine Verbesserungen für Frauen, das hat sich gestern im Budgetausschuss gezeigt“, kritisierte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Es sind keine konkreten Maßnahmen oder Verbesserungen für Frauen erkennbar und es fehlt an Transparenz und visionären Vorhaben. Familienministerin Raab ist völlig ambitionslos. Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichbezahlung von Frauen oder Frauenarmut finden sich im Budget nicht wieder“, so Holzleitner. ****

Die SPÖ-Frauensprecherin verwies weiters auf die Kritik des Budgetdienstes am Frauen- und Gleichstellungsbudget. Dieser konstatierte, dass es keine ausreichende Koordination der Ressorts gibt und die Mittel nicht im Sinne eines Genderstatements ausgewiesen sind. Weiters kritisiert der Budgetdienst, dass die Ziele nicht mit konkreten Zahlen verknüpft sind, sodass keine echte Gleichstellungsanalyse vorgenommen werden kann. „Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik. In Österreich haben wir außerdem Gender Budgeting im Verfassungsrang. Bei Hilfspaketen, Teuerungsausgleichen und vielen anderen Maßnahmen sind die Realitäten von Frauen kaum bis gar nicht berücksichtigt. Die reine Erhöhung des Frauenbudgets führt noch nicht zur Gleichstellung der Geschlechter. Dazu braucht es klare Visionen und gesetzliche Rahmenbedingungen. Diese Ambitionen zur Verbesserung der Leben der Frauen sehen wir in diesen Zahlen nicht“, schloss Holzleitner. (Schluss) pp/bj

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