TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Langer Krampf der Asyldebatte", von Liane Pircher, Ausgabe vom Sonntag, 6. Novemer 2022

In Tirol kommen Container-Dörfer. Auf EU-Ebene bleibt es ein unwürdiges Spiel zwischen Angst vor Kontrollverlust und Empathie.

   Es spitzt sich gerade eine Situation zu, die wir in Wellenbewegungen kennen: Die Debatten um Flucht drehen sich im Kreis. Seit Jahren wartet man ergebnislos auf den großen Wurf in der Migrations- und Asylpolitik. In der EU, in Österreich. Unzählige Artikel wurden geschrieben, auch darüber, dass Europa längst Gefahr läuft, die Genfer Flüchtlingskonvention für tot zu erklären. Zu lange wird diese mit Füßen getreten. Wenn Tirols LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) fordert, Verfahren zu beschleunigen und illegale Migration mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu stoppen, muss man sagen: Ja, eh. Aber von Tirol aus wird das nicht gehen. Hier hat man sich jetzt einmal um die Unterbringungsquote zu kümmern – der Bau von Container-Dörfern ist nur ein weiterer Schritt dorthin. Davon unabhängig braucht Europa tatsächlich eine grundlegende Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Fakt ist, dass mit Scheinlösungen illegale Migration und Probleme geradezu provoziert werden. Wenn Menschen über Monate zum Nichtstun in unwürdigen Wartezonen zwischen Zelten und Unterkünften wie Tiere verschoben werden, kann das nicht gut gehen. Gleichzeitig wird hinter vorgehaltener Hand angedeutet, dass Flüchtlinge Teil der Lösung für den Arbeitskräftemangel eines alternden Europas sein könnten.
   Anders ist es nicht zu verstehen, wenn Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) davon spricht, „die Selbsterhaltungsfähigkeit“ ukrainischer Vertriebener zu erhöhen, weil es einen „riesigen Bedarf“ gibt. Arbeit statt Sozialhilfe. Was jetzt? Brauchen wir Zuzug in Europa? Wir müssen reden. Darüber, dass viele Jobs ohne Zuwanderung nicht zu stemmen sind, wen wir reinlassen wollen, auch darüber, dass nicht alle gleich gut zu integrieren sind. Oder man kann das Thema weiter billig rechten Populisten in die Hände spielen.