SPÖ-Greiner ad RH-Bericht zur COFAG: SPÖ will Kleinen Untersuchungsausschuss!

Anlässlich des Rechnungshof-Endberichts zur COFAG erneuert die SPÖ heute ihre Forderung nach umfassender Kontrolle und Aufarbeitung der COFAG-Tätigkeiten. „Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt, dass die COFAG eine unnötige und höchst undurchsichtige Konstruktion ist und offensichtlich nur als Selbstbedienungsladen für türkise Günstlinge und VP-nahe Berater eingerichtet wurde. Nach der umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof ist nun Transparenz und Kontrolle auf parlamentarischer Ebene unumgänglich. Deshalb wird die SPÖ die Einsetzung eines Kleinen Untersuchungsausschusses zur COFAG beantragen“, bekräftigt SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner. ****

  Greiner erinnert daran, dass die SPÖ von Beginn an vor der unter der Ägide von Kurz und Blümel gegründete Blackbox „COFAG“ gewarnt hat. „Der Rechnungshofbericht veranschaulicht nun schwarz auf weiß, warum die ÖVP-geführte Regierung dennoch auf der COFAG bestanden hat. Freund*innen und Großspender*innen der ÖVP wurden mit überbordenden Förderungen und lukrativen Verträgen bedient, während die Bevölkerung zunehmend unter der Teuerung leidet. Das ist ein Skandal. Transparenz ist das oberste Gebot, wenn das Steuergeld der Bürger*innen fließt. Wir werden alle Mittel nutzen, um für Gerechtigkeit und Transparenz zu sorgen!“, so die SPÖ-Rechnungshofsprecherin.

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(Schluss) sr/bj