SPÖ-Tanzler an ÖVP-Raab und Mattle: „Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung scheitert einzig und alleine an der ÖVP“

ÖVP soll auf Landes- und Bundesebene endlich aufhören, Dinge zu fordern, die auf allen Ebenen stets an der ÖVP scheitern – ÖVP-Realpolitik führt zu Rückgang des Angebots

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler beobachtet einigermaßen ratlos die ÖVP-Performance der vergangenen Wochen, bei der Verantwortungsträger*innen der Volkspartei Forderungen erheben, deren Umsetzung in der Hand derselben Verantwortungsträger*innen liegen und daran seit jeher scheitern: „Es wäre gut, wenn die ÖVP auf Landes- wie auf Bundesebene endlich aufhören würde, Dinge zu fordern, die sie selbst einfach nur umsetzen müssten. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung scheitert auf allen Ebenen einzig und alleine an der ÖVP!“ ****

Besonders sauer stößt der SPÖ-Bildungssprecherin auf, dass die tragischen, vorhersehbaren Auswirkungen der realen ÖVP-Politik, „wenn man sich die nackten Zahlen ansieht“, bereits Gestalt annehmen. Tanzler: „Die Zahl der mit einem Beruf vereinbaren Kinderbetreuungsplätze sinkt laut Statistik Austria. Die Politik der ÖVP ist das Gegenteil von familienfreundlich!“ Faktum sei, dass es sowohl für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Plätzen in Österreich, der einen Rechtsanspruch ermöglichen würde, als auch für die dafür notwendigen personellen Ressourcen ernstzunehmende Initiativen von Seiten der Bundesregierung brauche.

„Die 15a-Vereinbarung ist eine vergebene Chance. Statt einer Milliarde jährlich, die es in etwa braucht, um einen Rechtsanspruch zu ermöglichen, wurden die jährlichen Mittel um nur rund 50 Millionen Euro erhöht“, erinnert Tanzler. Angesichts explodierender Baukosten, notwendiger Lohnerhöhungen aufgrund der Teuerung für die Pädagoginnen und Pädagogen und aufgrund der ohnehin schon angespannten Budgetsituation der Gemeinden reiche diese Mini-Erhöhung erst recht nicht aus. Letztlich könne das zu einem deutlichen Rückgang des Kinderbetreuungsangebots in Österreich führen. „Weil es für die Gemeinden nicht finanzierbar ist und sich die ÖVP auf Bundesebene für eine familien- und bildungsfeindliche Mogelpackung feiert“, warnt Tanzler abschließend. (Schluss) lk/lp

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