Schwarz: Energiewende und Klimaschutz dürfen nicht Opfer von zu strengen Fiskalregeln werden

Grüne Kritik am Bremsen des deutschen Finanzministers Lindner bei Reform der EU-Schuldenregeln

Wien (OTS) - Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hatte sich anlässlich des heutigen informellen Rates der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister in einem Gespräch mit „Politico“ gegen eine Ausnahme für Grüne Investitionen bei EU-Schuldenregeln ausgesprochen. Er sprach sich auch für eine Rückkehr zur deutschen Schuldenbremse aus.

„Finanzminister Lindner widerspricht den eigenen Prinzipien für die Reform der EU-Fiskalregeln, die die deutsche Bundesregierung selbst festgelegt hat. Eines dieser Prinzipien ist die Sicherstellung von Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und in das nachhaltige Wirtschaftswachstum der EU. Das hat auch der deutsche Finanzminister zu berücksichtigen“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern.

„Auch den Grünen sind stabile Finanzen und tragfähige Schulden in Europa wichtig. Aber EU-Schuldenregeln dürfen den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Klimainvestitionen nicht einbremsen. Spätestens jetzt ist klar, dass Europa schon viel früher in erneuerbare Energien hätte investieren müssen. Nicht zuletzt, um unsere Abhängigkeit von Russland und fossilen Brennstoffen zu beenden. Diese Investitionen müssen nun umso schneller erfolgen und dürfen nicht dem Sparstift zum Opfer fallen“, fordert Schwarz und hält fest: „Europas Finanzen sind nur dann zukunftsfähig, wenn wir jetzt den Umstieg zu einer nachhaltigen Wirtschaft schaffen. Dafür werden auch öffentliche Investitionen notwendig sein. Die grüne Transformation darf nicht daran scheitern, dass die EU eine zu strenge Sparpolitik fährt.“

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