AK Anderl zu EU-Energieministerrat: Markteingriffe sind alternativlos, um Preisrallye zu beenden

Regierung muss sich auf EU-Ebene aktiv für Trennung von Strom- und Gasmarkt einsetzen

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen EU-Energieministerrats betont AK Präsidentin Renate Anderl: „Wir befinden uns mitten in einer Energiekrise. Die Leistbarkeit von Energie und die Versorgungssicherheit sind in Gefahr. Bereits jetzt sind die enormen Energiepreise eine Belastung für Konsument:innen, Gewerbe und Industrie – wenn hier nicht rasch gegengesteuert wird, wird sich die Situation aber noch verschlimmern.“

60 % der derzeitigen Inflation sind auf die Energiekosten zurückzuführen. Die Strompreise sind dabei der wesentliche Preistreiber. Berechnungen der AK bestätigen: Eine Halbierung des Strompreises würde die Inflationsrate um 2,2 Prozentpunkte senken. Deshalb müssen jetzt rasch Maßnahmen getroffen werden, um den Strompreis und damit die Inflation zu senken.

„Die AK fordert bereits seit Monaten eine Entkopplung des Strommarktes vom Gasmarkt. Mittlerweile fordern auch alle Sozialpartner und die Industriellenvereinigung, dass sich Österreich auf EU-Ebene aktiv dafür einsetzt. Aus Sicht der AK braucht es in einem ersten Schritt schnelle Lösungen und mittelfristig eine grundlegende Diskussion darüber, wie der Strommarkt zukünftig ausgestaltet werden muss“, erklärt Anderl.

Das erwartet die AK vom EU-Energieministerrat:

• Die Bundesregierung soll sich beim EU-Energieministerrat aktiv dafür einsetzen, dass der Strompreis vom Gaspreis temporär entkoppelt wird. Oberstes Ziel muss es sein, den Strompreis bereits auf Großhandelsebene zu senken. Vorschläge dafür gibt es. Spanien und Portugal haben mit dem Gaspreisdeckel für Gaskraftwerke, die Strom erzeugen, vorgezeigt, wie es funktioniert. Der Strompreis auf der Iberischen Halbinsel ist derzeit halb so hoch, wie im Rest Europas. Es braucht jetzt den politischen Willen, um in den Markt einzugreifen.

• Mit dem von Deutschland favorisierten Vorschlag einer preislichen Obergrenze für erneuerbare Energien, Atomenergie und Braunkohle in Höhe von 200 Euro/MWh und der Abschöpfung der darüberhinausgehenden Verkaufserlöse, wird das Problem leider nicht an der Wurzel gepackt. Da diese Regelung voraussichtlich nur für den Spotmarkt gilt und auch kein Markteingriff ist, ist sie aus Sicht der AK lediglich eine Placebo-Lösung. Da der Strompreis damit nicht gesenkt wird, wird auch die Inflation nicht sinken.

• Die AK begrüßt, dass sich der EU-Energieministerrat dem Thema Einsparungen beim Stromverbrauch widmen will. Österreich muss hier allerdings zuerst die eigenen Hausaufgaben machen: Neben einer schon länger überfälligen Energiesparkampagne, die nun für Mitte September angekündigt wurde, ist das Energieeffizienzgesetz bereits seit über zwei Jahren ausständig.

• Angesichts der Turbulenzen auf den Energiebörsen sind Überlegungen zur Gewährleistung der Liquidität von Energieunternehmen, die hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen müssen, zu befürworten. Liquiditätsschutzschirme sollte es flächendeckend in der EU geben, Österreich ist hier säumig. Aber ebenso muss über Handelsregeln an den Börsen diskutiert werden. Die AK fordert bereits seit Jahren den Ausschluss marktfremder Akteure, Finanzinstitute und Banken von den Energiebörsen, um preistreibende Spekulationsgeschäfte mit Energie zu vermeiden.

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