Energiekrise – SPÖ-Leichtfried: Hat Gewessler überhaupt einen Plan für den heutigen Energierat?
„Wenn jetzt nichts geschieht, stehen Europas Wohlstand und der soziale Friede auf der Kippe“ – Rendis Plan bekämpft Krisenursachen an der Wurzel
Wien (OTS/SK) - Der heutige Energieminister*innenrat ist aus Sicht von Jörg Leichtfried, SPÖ-Europasprecher und Vizeklubchef, entscheidend, damit die EU endlich aktiv wird in der massiven Energiekrise. „Europa muss handeln, sonst lösen die weiter steigenden Energiepreise einen sozial- und wirtschaftspolitischen Tsunami aus. Wenn jetzt nichts geschieht, dann stehen Europas Wohlstand, der soziale Friede und der Industriestandort auf dem Spiel. Leider scheint Umweltministerin Gewessler sich der Dramatik der Situation nicht ganz bewusst zu sein, jedenfalls vermisse ich einen Plan Gewesslers für den heutigen Energieminister*innenrat, wie die Energiepreise sinken können.“ Im Gegensatz dazu habe die SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ein konkretes Konzept: „Rendis Plan zur Senkung der Gaspreise ist einer für Wohlstand und die Wirtschaft. Er bekämpft die Ursachen der Energiekrise an der Wurzel.“ ****
Aus Sicht der SPÖ ist klar, was notwendig ist: Immer mehr EU-Mitgliedstaaten wie Spanien, Portugal und Griechenland fordern fundamentale Eingriffe in den Markt und haben solche zum Teil bereits national umgesetzt. Die Ursachen des verrücktspielenden Strommarkts müssen an der Wurzel gepackt werden, wie es SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner gestern in ihrem Plan vorgelegt hat.
Leichtfried: „Es braucht vorübergehend europaweite Höchstpreise für Strom und Gas, die politisch festgelegt werden. Und zwar solange, bis das Energiesystem neu aufgestellt, krisensicher gemacht und an der Notwendigkeit der Klimaverträglichkeit ausgerichtet ist.“ (Schluss) ah/lp
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