SPÖ-Herr zu Pfand-System: Grundsätzlich zu begrüßen, kommt aber viel zu spät und nicht ausreichend!

Bisher nur ein Punkt des 3-Punkte-Plans gegen Plastikflut umgesetzt

Wien (OTS/SK) - „Die heutigen Ankündigungen zum Pfand-Konzept sind grundsätzlich zu begrüßen, die Umsetzung erfolgt aber leider viel zu spät und ist nicht ausreichend“, kommentiert die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr die Pläne zu einem Pfandsystem in Österreich. So soll das System erst 2025 kommen – für die Abgeordnete ist das jedoch zu langsam: „Bereits letztes Jahr wurde ein Pfand-System beschlossen, das die Umsetzung aber insgesamt mehr als vier Jahre in Anspruch nimmt – ist viel zu lang und nicht verständlich! Jedes Jahr ohne Pfand bedeutet hunderttausende Tonnen mehr an Müll, der unsere Umwelt belastet!“ Die SPÖ-Umweltsprecherin verweist in dem Zusammenhang außerdem darauf, dass nach wie vor die bereits versprochenen Mehrwegquoten für den Handel ausständig sind: „Der beste Müll ist der, der nicht entsteht – deswegen brauchen wir neben dem Pfand auch ein funktionierendes Mehrwegsystem. Das ist im Kampf gegen Verschmutzung und Ressourcenverschwendung dringend notwendig! Die Regierung konnte sich nur auf 30 Prozent im Jahr 2030 einigen – das ist viel zu wenig und viel zu langsam! Bereits in den 80er Jahren war die Quote bei 80 Prozent“, erklärt Herr und fordert als Ziel eine 90-prozentige Mehrwegquote bis 2035. ****

Nach wie vor offen ist die bereits mehrfach von der SPÖ angesprochene Frage, wie die Kosten des Pfandsystems zustande kommen. „Die finanziell wirksamen Entscheidungen der Abwicklungsstelle müssen mit größter Transparenz und unter Ausschluss von In-Sich-Geschäften erfolgen“ fordert Herr und erwartet hier eine Klärung durch das Ministerium.

Enttäuscht zeigt sich Herr darüber hinaus, dass Gewessler bisher nur einen Punkt aus dem 2020 angekündigten 3-Punkte-Plan gegen Plastikflut umsetzen konnte. Denn neben den ausständigen Mehrwegquoten zahlen die von der EU vorgegebene Plastiksteuer nach wie vor die Steuerzahler*innen anstelle der Hersteller*innen. „Zu den Kosten habe ich eine parlamentarische Anfrage eingebracht, mit dem Ergebnis: Bis 2025 wird die Plastiksteuer den Steuerzahler*innen über 700 Millionen Euro kosten“, so die Umweltsprecherin und ergänzt: „Entgegen der grünen Ankündigungen, werden noch immer die Plastikproduzent*innen von der Regierung geschützt!“ Herr ruft deswegen dazu auf, diese Abgabe zu reformieren und endlich die Hersteller von Plastik zur Kasse zu bitten, damit die Kosten nicht weiter auf die Arbeitnehmer*innen abgewälzt werden. Abschließend betont Herr: „Wir müssen an Tempo gewinnen! Österreich darf nicht das Land der Plastikberge sein!“ (Schluss) up

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