Zum Inhalt springen

Grüne Wien / Huemer: Blockadehaltung Wiens zur Einführung des Facharzt für Kieferorthopädie unverantwortlich

Wien (OTS) - Als „unverantwortlich und unverständlich“ bezeichnet Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, die Blockadehaltung Wiens gegenüber einem Bundesgesetz, das die Facharztausbildung für Kieferorthopädie ermöglichen hätte sollen. Die Wiener SPÖ-NEOS Landesregierung verweigert überraschend die Zustimmung zum Gesetzesentwurf.

„Das grundlose Blockieren von fortschrittlichen Gesetzen finde ich respektlos. Die Rolle der SPÖ Wien ist hier wirklich beschämend. Bürgermeister Michael Ludwig und auch Landesgesundheitsrat Peter Hacker brüskieren damit einmal mehr nicht nur ihre eigene Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, sondern auch den österreichischen Parlamentarismus.“ so Barbara Huemer.

Huemer teilt den Ärger ihres Grünen Kollegen Ralph Schallmeiner, der als Gesundheitssprecher in einer Aussendung auf die einstimmigen Beschlüsse aller Parlamentsparteien hinweist. „Dass jetzt die SPÖ-Bundesländer, allen voran das von Landeshauptmann Ludwig geführte Wien, dem Bundesgesetz zur Einführung des Facharztes für Kieferorthopädie die Zustimmung verweigern, ist fast schon bösartig, da im laufenden Prozess aus Wien keinerlei Einwände kommuniziert wurden.“

Entgegen aller schon gefallenen Entscheidungen und Beschlüsse auf Bundesebene macht die negative Stellungnahme der Wiener SPÖ-NEOS Landesregierung, wie auch der anderen roten Bundesländer Kärnten und Burgenland die Arbeit von mehr als einem Jahr zunichte. Im letzten Schritt hat Landeshauptmann Ludwig ein Gesetz verhindert, das von allen anderen Parteien und insbesondere vom kieferorthopädischen Fachverband in einem monatelangen Prozess erarbeitet wurde.

„Der Facharzt für Kieferorthopädie ist überall schon Standard, in Österreich muss man jetzt noch länger warten und das nur, weil die Wiener SPÖ einmal mehr aus Prinzip dagegen ist. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, so Huemer abschließend.


Rückfragen & Kontakt:

Kommunikation Grüne Wien
(+43-1) 4000 - 81805
presse.wien@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0003