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Stadt soll Parkpickerl endlich überdenken!

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „ Jetzt kommt auch der Druck der 2,3 Millionen ÖAMTC-Mitgliedern auf die Stadt zu.“

Wien (OTS) - Jetzt hat sich auch der ÖAMTC mit seinen rund 2,3 Millionen Mitgliedern der Kritik von FCG-ÖAAB-Fraktionsobmann Fritz Pöltl angeschlossen. Pöltl hatte dem SP-Finanzstadtrat Peter Hanke vorgeworfen, mit der angekündigten Erhöhung der Gebühr für Parkscheine "Preistreiberei" zu betreiben. Ein Parkschein soll ab 1. Jänner 2023 nämlich für eine Stunde 2,50 Euro statt 2,20 Euro kosten. Also um fast 15 Prozent mehr und damit wesentlich mehr, als die Inflation ausmachen würde. Das von SPÖ und Grünen seinerzeit beschlossene Valorisierungsgesetz sieht dies zwar grundsätzlich vor, nicht jedoch in einer derartigen Höhe. Fritz Pöltl: „Jetzt werden die Autofahrer wegen der höheren Spritpreise auch noch beim Parken geschröpft!“

Erhöhung ohne Kosten

Und der ÖAMTC verstärkt nun die Kritik. „Die von der Stadt Wien angekündigte Parkgebührenerhöhung trifft viele Menschen zum völlig falschen Zeitpunkt. Die Valorisierung der Parkgebühren ist aber auch generell fragwürdig. Der Stadt entstehen durch das Parken ohnehin kaum Kosten, zumal die Einnahmen nicht einmal mehr zur Schaffung von Parkraum verwendet werden", kritisiert ÖAMTC-Verkehrsexperte Matthias Nagler.

Der 22 Uhr-Unsinn

Dazu kommen ja auch noch die Mehrbelastungen, welche die Wienerinnen und Wiener wegen der jüngsten räumliche Ausweitung der Kurzparkzone bis an die Stadtgrenze und die zeitliche bis 22 Uhr hinnehmen müssen. Dies bringe der Stadt ohnehin zusätzliche Einnahmen in Millionenhöhe, meint man beim ÖAMTC. Und Pöltl ergänzt: „Und das obwohl in vielen Stadtgebieten eine Überparkung von 19 bis 22 Uhr gar nicht vorliegt. Dies wäre aber gesetzlich sogar notwendig, um eine Kurzparkzone verordnen zu können!“

Erhöhung aussetzen

„Die Stadt könnte die geplante Erhöhung also im Sinne der Bevölkerung einfach aussetzen", meint Fritz Pöltl und der ÖAMTC unisono. Und sie teilen damit wohl auch die Meinung der meisten Wiener Wähler und Autofahrer.

Rückfragen & Kontakt:

Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien
KR Friedrich Pöltl
FCG-Landesgeschäftsführer
Tel.: 01/5344479481
Johann Böhm Platz 1
1020 Wien

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