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VIRUS stellt zu „Stadtstraße Aspern“ Wiederaufnahmeantrag – Gericht muss nun über Bescheidaufhebung entscheiden

Interne Stadt Wien Papiere beweisen - wesentlicher Vorhabensteil wurde dem Verfahren entzogen

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS gibt bekannt, dass sie zur umstrittenen Stadtsraße Aspern einen Wiederaufnahmeantrag beim Bundesverwaltungsgericht gestellt hat. UVP Koordinator Wolfgang Rehm: „ Wiederaufnahmegrund sind uns zugespielte brisante interne Dokumente der Stadt Wien, die belegen, dass seinerzeit ein wesentlicher Vorhabensteil dem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren wissentlich und in unzulässiger Weise entzogen worden ist. Wird nun diesem Antrag stattgegeben, so ist der Genehmigungsbescheid aufzuheben.“

Das umstrittene Projekt mit dem die Stadt Wien trotz Absage des Lobauautobahn-Konzepts durch den Bund ohne Umplanung mit Baumaßnahmen unter Beeinträchtigung des öffentlichen Verkehrs vorzupreschen versuche und mit der allein nicht einmal die Seestadt angebunden werden könne stünde dann als Schwarzbau ohne Genehmigung da. VIRUS habe bereits in der ersten Instanz geltendgemacht, dass die Anschlussstelle Lavaterstraße im Bereich Hausfeld ins Verfahren gehört. An der Verwirklichungsabsicht bestand damals wie heute kein Zweifel und zeigen nun Schreiben der Magistratsdirektion/Stadtbaudirektion intern und an das Stadträtinnenbüro, dass man sich gleich eine ganze Anschlussstelle für das Abnahmeprüfungsverfahren nach der Genehmigung aufheben wollte. Hier sei aber von wesentlichen Umweltauswirkungen und von einem anderen Projekt auszugehen und hätte dies daher auch vor Erteilung einer Genehmigung geprüft werden müssen. „ Diese Vorgänge zeigen die Macht der Stadtbaudirektion und wer in der Betonfestung Wien wirklich das Sagen hat, so hat seinerzeit der damalige Stadtbaudirektor bei der von Wien ungeliebten Außenvariante der Lobau sogar Altbürgermeister Häupl overruled und mit Niederösterreich gemeinsame Sache gemacht“, erinnert Rehm. Ein besonderes Sittenbild zeige sich auch darin, dass bei der Stadtstraße nicht nur die Stadt Wien in Form der MA28 als Antragsstellerin und in Form der MA22 als Behörde und damit ohnehin in einem problematischen Naheverhältnis auftritt. „Hier hat aber die Stadtbaudirektion noch eins draufgesetzt und die Behörde, die lediglich die Einreichung zu prüfen hätte, zur Komplizin der Projektwerberin gemacht. Ihre nachgeordnete und auf Gedeih und Verderb ausgelieferte Dienststelle wurde beauftragt, eine Risikoabschätzung durchzuführen, wie es Wiener Straßenbauabteilung am geschicktesten anstellen kann, Vorhabensteile dem Verfahren zu entziehen. Das übersteigt weitaus jede Manuduktionspflicht, somit die Behördenpflicht Verfahrensparteien quasi an der Hand zu führen“, kritisiert Rehm. Aus der seinerzeitigen Risikoabschätzung ergebe sich, dass sich der Wiener Beamtenapparat dessen bewusst war, dass die Nichtbeantragung zum damaligen Zeitpunkt schon bekannter Änderungen erfolgreich Einwendungen begründen könne. In der Zwischenzeit habe sich mit dem Kauf einer Logistikhalle durch ein Konsortium an dem der Unternehmer Haselsteiner dessen Strabag die Stadtstraße baut, beteiligt ist, ein zusätzlicher Schleier gelüftet, welche Pläne dort tatsächlich verfolgt würden. Einmal mehr fordert VIRUS die Stadt Wien auf, bei der Stadtstraße Aspern die Reißleine zu ziehen. „ Durch den Wegfall des Lobauautobahnkonzepts, die fehlende Funktionsfähigkeit und nicht geprüfte Umweltverträglichkeit einer Alleinrealisierung der Stadtstraße und die Nichtberücksichtigung eines wichtigen Verkehrsknotens ist eine Neukonzeption unvermeidlich geworden. Wir fordern die Stadt Wien auf, schadensbegrenzend besser heute als morgen einen Baustopp vorzunehmen und einen offenen Planungsprozess einzuleiten,“ so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, wolfgang.rehm@reflex.at

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