Zum Inhalt springen

Dritter Nationalratspräsident Hofer: „Wahlrecht muss Staatsbürgerschaftsrecht bleiben!“

Norbert Hofer spricht sich gegen die Ausweitung des Wahlrechts auf Nicht-Staatsbürger aus

Wien (OTS) - Anlässlich der aktuellen Debatte rund um ein „Ausländerwahlrecht“ spricht sich der Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer gegen eine Aufweichung des staatsbürgerlichen Grundrechts aus: „Eine solche Entwertung des Wahlrechts kommt für mich nicht in Frage. Es gibt bereits das Wahlrecht für EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich auf Kommunalebene und bei EU-Wahlen. Dies erachte ich als völlig ausreichend.“

Das Recht, Nationalrat, Landtag und den Bundespräsidenten zu wählen solle laut dem Dritten Präsidenten des Nationalrates allen österreichischen Staatsbürgern vorbehalten bleiben. Versuche, wie aktuell wieder mit einer sogenannten „Pass Egal Wahl“ das Wahlrecht ausweiten zu wollen, befürwortet Norbert Hofer keinesfalls. „Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, kann sich um eine österreichische Staatsbürgerschaft bewerben und dann mitentscheiden. Es gibt daher keinen Anlass, in die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher einzugreifen.“, so der Dritte Präsident abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer
Herwig Götschober, MA
01/40110-2340
herwig.goetschober@parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPF0001