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Kenan Güngör auf PULS 24: Verhaftung wäre bei Reise in die Türkei "ziemlich sicher"

Im PULS 24 Newsroom LIVE bewertet der Integrationsexperte Kenan Güngör die von der Türkei gegen ihn erlassenen Haftbefehle "als System".

Wien (OTS) - Der Integrationsexperte und Soziologe Kenan Güngör habe sich bereits seit Jahren gefragt, ob etwas gegen ihn vorliege. Um dieses "türkische Roulette" zu beenden, habe Güngör einen Anwalt eingeschalten. Im Konsulat habe man dann das zentrale Strafregister abgefragt, in dem sich ein Haftbefehl gegen Güngör gefunden habe. Daraufhin habe der Anwalt die türkische Staatsanwaltschaft kontaktiert. Insgesamt seien drei Haftbefehle gegen Güngör vorgelegen, einer dürfte aufgrund von Verjährung zurückgestellt worden sein. Die zwei weiteren Haftbefehle würden von "Terrorunterstützung" und "Beleidung des Präsidenten" handeln.

Keine Möglichkeit, konkrete Gründe nachzuprüfen

Güngör habe jedoch "nichts schriftliches in der Hand". Dahinter stecke "auch ein System", meint Güngör. "Ich habe nicht mal rechtlich die Möglichkeit nachzuprüfen über einen Anwalt, was konkret die Beschuldigungsgründe sind." Man sei einfach im Vorherein schuldig und kann "sich gar nicht dagegen wehren". Erst bei einer Verhaftung in der Türkei beziehungsweise im Verhör "wird man versuchen, die Beweisgrundlage zu finden".

Würde Güngör nun in die Türkei einreisen, wäre eine "Verhaftung ziemlich sicher". Derartige Beschuldigungen seien in der Türkei aber nicht mehr ungewöhnlich, "weil defacto alle oppositionellen Kräfte in der Türkei mit diesen zwei Vorwürfen konfrontiert sind." Es könne aber "sein, dass man gar keine Beweisgrundlage findet und die Verfahren hinfällig werden" oder aber für 10 bis 15 Jahre ins Gefängnis komme - das sei "Willkür", meint Güngör.

Schuldig von vornherein als System

Gab es früher in der Türkei "eine rote Linie", bei dessen Überschreiten man mit dem Staat Probleme bekommen habe, ist es heute ein "bewusstes System" "erstmal schuldig" zu sein und darüber "eine riesige Grauzone zu halten". Komme man einmal in diese Grauzone "kann es sehr sehr schnell nicht nur grau sondern sehr dunkel werden." Güngör fürchte sich jedoch "nicht unmittelbar" um seine Sicherheit und die seiner Familie.

Güngör sieht sich nicht als Opfer

Er möchte sich auch nicht als Opfer sehen, zumal es hunderttausende Menschen in der Türkei gebe, die unter diesem System leiden würden. "Wenn das der Preis ist, dass ich meine Stimme noch etwas erheben kann, nehme ich ihn gerne an." Neben dem Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) habe sich bisher das Außen- und Integrationsministerium bei Güngör gemeldet. Auch eine Mitteilung des Integrationsrats, in dem Güngör vertreten ist, ist geplant.

"Lobhudelei" gegenüber der Türkei schmerzt

Güngör stört sich vor allem am politischen "Lobkurs ohne jegliche Begründung" gegenüber der Türkei, der seit kurzer Zeit herrsche. "Diese Lobhudelei in der Politik, das tut weh". Denn defacto werde die Situation in der Türkei noch schlimmer, "auch vor den Wahlen". So sieht er auch die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verkündete Entspannung bei den Beziehungen mit der Türkei nicht gegeben, sie sei nicht "substantiell".

Außerdem kippe die Stimmung in Österreich sehr schnell "von antitürkischer Politik" in eine Form der "Beschwichtigungen ohne Substanz". Das würde die Demokratie diskreditieren und Erdogan und Putin in die Hände spielen.

Klarer Standpunkt Österreichs fehlt

Vielmehr müsse Österreich einen klaren außenpolitischen Standpunkt beziehen und "dieses Bespitzelungssystem, was sozusagen über die türkische Botschaft zum Teil hier in Österreich aber in Europa stattfindet, einstellen". Als Rechtstaat dürfe man sich so etwas nicht erlauben - Menschen sollten in Freiheit ihre Meinung äußern können, meint Güngör.

Güngör würde gerne wieder in die Türkei zurückkehren, doch dafür "müssen sich die Verhältnisse ändern". Das sei "im besten Fall erst in drei bis fünf Jahren denkbar".

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