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COFAG – Leichtfried/Greiner erfreut, dass Grüne SPÖ-Forderung nach parlamentarischer Untersuchung unterstützen wollen

Verlangen auf kleinen Untersuchungsausschuss zur COFAG so rasch wie möglich

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ ist erfreut, dass die Grünen die SPÖ-Forderung nach Durchleuchten der COFAG in einem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses nun unterstützen. Gegenstand in diesem so genannten „kleinen Untersuchungsausschuss“ soll die COFAG sein, der der Rechnungshof in einem aktuellen Rohbericht ein vernichtendes Zeugnis ausstellt, sagt SPÖ-Vizeklubchef und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried. „Wir haben bereits letzte Woche einen solchen ‚kleinen Untersuchungsausschuss‘ für die COFAG gefordert, gestern hat sich der Grüne Vizekanzler Kogler in seinem ORF-„Sommergespräch“ dafür ausgesprochen. Das soll so schnell wie möglich geschehen. Und ich gehe davon aus, dass dann auch die Grünen mit an Bord sind für Transparenz und Kontrolle.“ ****

SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner erinnert an den „kleinen Untersuchungsausschuss“ zu den Corona-Beschaffungen, der wichtige Erkenntnisse – z.B. den Impfstoffdeckel – ans Licht gebracht hat. Greiner: „Auch bei der COFAG braucht es endlich Transparenz über die Millionen-Ausgaben der COFAG für Gehälter, externe Berater und die Milliarden Euro an Corona-Geldern, die von der COFAG vergeben wurden ohne parlamentarische Kontrolle. Ich hoffe, es bleibt nicht bei den Ankündigungen des Vizekanzlers, sondern die Grünen sind dann auch wirklich dabei, wenn es darum geht, die COFAG unter die Lupe zu nehmen.“ (Schluss) ah/bj

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