Zum Inhalt springen

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 12. August 2022. Von CHRISTIAN JENTSCH. "Rechtsruck und die Risse im Haus Europa"

Innsbruck (OTS) - Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bemühte sich Europa, Einigkeit zu demonstrieren. Doch nicht nur in Italien könnte das Projekt eines starken Europas schweren Schaden erleiden.

Im Schatten des russischen Angriffskrieges in der Ukraine wurden die Rufe nach einem handlungsfähigeren und selbstbewussteren Europa immer lauter. Gegenüber Russland präsentierte sich die EU lange Zeit demonstrativ einig, auch wenn mit den zunehmenden wirtschaftlichen Verwerfungen die Front gegen Moskau zu bröckeln begann. Doch jenseits der eifrig beschworenen europäischen Solidarität angesichts des Krieges in der Ukraine scheint Europa seine Zukunft aus den Augen verloren zu haben, ist vom Projekt eines starken Europas, das auch auf der Weltbühn­e als geeinte Macht auftreten kann, wenig zu bemerken. Das Ziel einer immer enger werdenden politischen Union, eines zusammenwachsenden Europas, verliert sich am Horizont. Davon will man nicht nur in Budapest und Warschau nichts wissen, auch in vielen anderen europäischen Hauptstädten kocht man jenseits der politischen Sonntagsreden lieber sein eigenes Süppchen.
Und der Blick in die Zukunft verheißt nichts Gutes. Europas Fundament droht eine weitere Schwächung. In Italien, das sich zuletzt unter der Fast-Allparteienregierung von Premier Mario Draghi in ungewohnter Stabilität präsentierte, werden die Karten neu gemischt. Am 25. September wird neu gewählt. Und der Rechtsblock von Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Brüder Italiens (Fratelli d’Italia), Lega-Chef Matteo Salvin­i und Silvio Berlusconi sieht sich bereits knapp vor dem Ziel der Machtübernahme. Laut jüngsten Umfragen hat der Rechtsblock gute Chancen, die absolute Mehrheit zu erreichen. Den Chefsessel in der künftigen Regierung beansprucht die Postfaschistin Giorgia Meloni für sich. Jene Meloni, die „Gott, Vaterland und die Familie“ preist, aber deren Brüder Italiens nur wenig anzubieten haben, wenn es um Konzepte zur Krisenbewältigung geht. Anstelle von Wirtschaftskompetenz will Meloni mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen punkten. Ob damit die hochverschuldete drittgrößte Volkswirtschaft Europas wirtschaftlich gesunden kann, darf bezweifelt werden. Europa, das sich eine Pleite Italiens schlicht und einfach nicht leisten kann, hat Rom im Rahmen des EU-Wiederaufbauprogramms Hilfen in der Höhe von rund 200 Milliarden Euro zugesagt. Und auch Meloni rechnet mit dem Geldsegen aus Brüssel. Ihre Liebe zu Europa wird sie deswegen aber nicht entdecken. Brüssel darf zwar Bankomat sein, das politische Projekt Europa mit seinen Werten bleibt aber das Ziel von Anfeindungen. Und nicht nur in Italien verspüren Rechts­extreme starken Aufwind. Das Fundament des Hauses Europa zeigt Risse. Ein einiges, starkes Europa liegt in weiter Ferne.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
chefredaktion@tt.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001