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SPÖ-Krainer: „Brunner verteidigt Schlamassel, das nicht zu argumentieren ist“

Verteidigungslinie des Finanzministeriums, dazugelernt zu haben, nachdem die Milliarden schon intransparent ausgegeben waren, ist zynisch

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer kritisiert die heutige Verteidigungslinie des Finanzministers: „Brunner verteidigt ein Schlamassel, das nicht zu argumentieren ist. Die COFAG war von vornherein immer ein Konstrukt, das ausschließlich dazu geeignet ist, Geld möglichst unkontrolliert und ungeniert zu verteilen.“ Geradezu zynisch sei es daher, wenn der Finanzminister argumentiert, man habe aus den falsch aufgesetzten Wirtschaftshilfen dazugelernt. „Blöderweise erst, nachdem das Geld weg war“, so Krainer. ****

Außerdem sei der Versuch von Brunner, sich von der damaligen Entscheidung zur Gründung der COFAG abzunabeln, untauglich, argumentiert Krainer: „Wenn Brunner wissen will, wieso die Entscheidung damals so gefällt wurde, dann soll er sein Büro fragen. Mit Ausnahme von Gernot Blümel selbst sitzen dort noch alle, die damals entschieden haben.“

Für Krainer ist die Akte COFAG gerade erst eröffnet und längst noch nicht geschlossen. „Wir wissen immer noch nicht: Wer hat das ganze Geld bekommen? Brunner muss sofort transparent machen, wohin die Milliarden geflossen sind. Wir wissen bis jetzt nur, wer das Geld verteilt hat, dass die Personen dafür völlig ungeeignet waren aber dafür Länge Mal Breite kassiert haben.“ (Schluss) lk/lp

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