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FPÖ – Kickl/Angerer: COFAG diente vorrangig der ÖVP-Freunderlwirtschaft

Wien (OTS) - „Von Anbeginn an haben wir Freiheitliche die Gründung der COFAG bekrittelt und abgelehnt, da es schon beim Start dermaßen viele Ungereimtheiten gab. Hier wurde von ÖVP und Grünen ein Moloch geplant, um viel Geld mittels Freunderlwirtschaft zu verteilen. Das hat nun auch der Rechnungshof in einem Rohbericht dokumentiert. So wurden nicht nur Überförderungen an Unternehmen geleistet, sondern Gelder auch ohne schriftliche Aufträge an externe Berater, vornehmlich Rechtsanwälte, verteilt – und all das ohne Dokumentation“, erklärten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.

„All das passierte ohne parlamentarische Kontrolle und ohne das eigentliche Fachressort, das Finanzministerium. Dass die Errichtung der COFAG wenig zweckmäßig war, erkannte auch der Rechnungshof in seinem Bericht – und nicht nur das. So gab es Rechtsanwaltstagsätze von über 4.000 Euro, in Summe sollen über 21 Millionen Euro Steuergeld für Beraterleistungen geflossen seien“, so Kickl. „Das Kabinett habe es verabsäumt, ‚Fachwissen und Erfahrung‘ aus dem Finanzministerium zu ziehen, teilweise ohne Leistungsbeschreibung, ohne zweites Angebot, ohne schriftlichen Auftrag hätten vor allem Rechtsanwälte an Gesetzesentwürfen gearbeitet und die COFAG entworfen“, so der Rechnungshof in seiner vernichtenden Beurteilung.

Auch auf Geschäftsführungsebene habe die ÖVP die COFAG als Selbstbedienungsladen für ihre Freunderl missbraucht. „Doppelte Gehälter für den einen und später ein lukrativer Job für einen ÖVP-Landesrat – alles fürstlich vom Steuerzahler bezahlt. Die COFAG ist quasi ein ‚Honigtopf‘ für verdiente schwarze Systemgünstlinge. Das ist so auffällig, dass sogar der grüne Koalitionspartner diesen Postenschacher per parlamentarischer Anfrage hinterfragen musste“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer und weiter: „Jetzt gilt es rasch die COFAG aufzulösen und alles restlos aufzuklären!“

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