TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 26. Juli 2022 von Peter Nindler "Auf der Alm, da gibt’s koa Sünd’"

Innsbruck (OTS) - Nicht selten hintertreibt die Kommunal- und
Lokalpolitik die Bemühungen des Landes, Freizeitwohnsitze
einzudämmen. Es wird weg- und nicht hingeschaut. Und Verstöße werden
sogar legalisiert, obwohl es eigentlich empfindliche Strafen
bräuchte.

Eine Almhütte als Ferienwohnung! Nichts Ungewöhnliches in Tirol, doch
irgendwie stellte sich in den vergangenen Jahren die berechtigte
Hoffnung ein, dass dieser Spuk ein Ende hat. Denn zu viele klassische
Alm- oder Kochhütten, hinter denen sich illegale Freizeitwohnsitze
oder Ferienwohnungen verbargen, überschwemmten bis herauf in die
1990er-Jahre das Land. Die vor 1984 errichteten wurden schließlich
mit dem später vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen
„Schwarzbauten-Sanierungsgesetz“ legalisiert. Rund 9000 Gebäude im
Freiland erhielten somit einen Freibrief.
Der nächste Sündenfall folgte 2016, obwohl das Motiv des
ÖVP-Bauernbunds, Freizeitwohnsitze unter gewissen Bedingungen auf
Bauernhöfen zuzulassen, von Anfang an ein zweifelhaftes war. Sollte
damit wieder etwas saniert werden? Allerdings gab es bisher nicht
einmal eine Handvoll Ansuchen dafür. Trotzdem: Das Signal war ein
verheerendes und konterkariert die Bemühungen, Freizeitwohnsitze, ob
legal oder illegal, einzudämmen.
Und jetzt: Da wird eine Almhütte konsenslos zu einer Ferienwohnung
ausgebaut, über Jahre hinweg unerlaubt vermietet und der Gemeinderat
der betreffenden Zillertaler Gemeinde spricht sich 2021 sogar für
eine Sonderflächenwidmung „Almgebäude mit Beherbergung“ aus. Dem Land
wird damit, salopp gesagt, politisch mit dem Hintern direkt ins
Gesicht gefahren. Die „Sanierungspolitik“ muss jedoch endgültig
vorbei sein, zugleich entlarven sich die Gemeinden und Bürgermeister
einmal mehr als Schwachstelle, um einen Ausverkauf Tirols mit aller
Beharrlichkeit zu verhindern.
16.343 legale Freizeitwohnsitze gibt es in Tirol, dazu kommen noch
rund 10.000 illegal genutzte. Die Landesregierung lässt
augenblicklich selbst ein generelles Verbot von neuen
Freizeitwohnsitzen verfassungsrechtlich prüfen. Gesetze und
landespolitische Absichten sind das eine, die (persönliche) Nähe und
die Kontrolle vor Ort die eigentlichen Bremsklötze. Zu oft wird in
den Gemeinden noch weg- und nicht hingeschaut, bagatellisiert und
schöngeredet. Das alles nährt berechtigte Zweifel daran, ob die
Kommunen wegen vielschichtiger Interessenkonflikte tatsächlich in der
Lage sind, in der Widmungspolitik die Zielsetzungen des Landes
konsequent umzusetzen.
Natürlich werden die meisten Bürgermeister sofort dagegen
protestieren, doch die Vorgangsweise der Zillertaler
Kommunalpolitiker lässt leider keinen anderen Schluss zu. Auch weil
sie damit Verstöße gegen die Raum- und Bauordnung nach wie vor als
„Auf der Alm, da gibt’s koa Sünd’“-Kavaliersdelikte verharmlosen.

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