Sitzung des NÖ Landtages

Utl.: NÖ Teuerungsausgleich und NÖ Strompreisrabattgesetz (NÖ SPRG) =

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer
Sitzung zusammen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter
Berichterstattung (jeweils Abgeordneter DI Franz Dinhobl, VP) und
Abstimmung gemeinsam behandelt:
• NÖ Teuerungsausgleich
• NÖ Strompreisrabattgesetz (NÖ SPRG).

Es folgte ein Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Schmidt, Mag.
Collini u.a. betreffend Teuerung stoppen – Familien in
Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus"
entlasten.

Die Dringlichkeit wurde einstimmig zuerkannt.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) erstattete Bericht zum
Dringlichkeitsantrag betreffend Teuerung stoppen – Familien in
Niederösterreich mit dem "blau-gelben Kinderbetreuungsbonus"
entlasten.

Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger (VP) sagte, dass die Zeit
herausfordernd sei, daher liegen heute fünf blau-gelbe Maßnahmen
gegen die Teuerung am Tisch. Diese umfassen den Heizkostenzuschuss,
die Familienbeihilfe, das Schulgeld, die Wohnbeihilfe und das
Strompreisrabattgesetz. Er sagte, dass gerade beim Strom zusätzliche
Maßnahmen notwendig gewesen seien, da 100-150 prozentige
Preiserhöhungen im Herbst im Raum stehen. Man habe daher nicht bis in
den September warten können, da das Strompreisrabattgesetz bereits im
September bzw. Oktober wirksam sein müsse. Er danke allen in der
Landesregierung vertretenen Parteien für das rasche, gemeinsame
Handeln. Darüber hinaus führte er aus, dass jeder Vorschlag, wie man
der Teuerung begegnen könne, willkommen sei. Deswegen danke er für
die Vorschläge von allen Parteien. Oftmals liege es aber an Details,
ob man Vorschläge auch tatsächlich umsetzen könne. Niederösterreich
sei das erste Bundesland mit einem Strompreisrabatt. Einmal mehr habe
man bewiesen, man tue, was ein Land tun könne.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von „Politik by
Aktionismus“. Sie begrüße es ausdrücklich, dass man sich heute hier
dem Thema Teuerung widme. Die Genese, wie es zu dieser Sondersitzung
gekommen sei, sei aber „irritierend“. Die SP, die FP und die Neos
würden „seit Monaten“ darauf hinweisen, dass in Sachen Teuerung etwas
geschehen müsse. Maßnahmen, die „via Gießkanne“ erfolgten, würden
künftige Generationen belasten. Dies sei „weder fair noch
nachhaltig“. Es sei ein „unverzeihliches Versäumnis“, dass es zum
vorliegenden 312 Millionen-Paket keinen Finanzierungsplan gebe. Dies
sei unprofessionell und zukunftsvergessen. Das Strompreismodell sei
grundsätzlich gut, aber es sei fahrlässig, daran festzuhalten, wenn
vom Bund ein Modell komme. Ihre Fraktion habe daher einen Antrag
eingebracht, dass die Maßnahme evaluiert werde, wenn der Bund ein
Modell vorstelle.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, es gebe sehr
viele, denen die Sorgen über den Kopf wachsen würden, sei es
gesundheitlich oder finanziell. Letztendlich gehe es um das
Vertrauen, „dass es im Grunde ganz gut läuft und dass man gut
aufgehoben ist“. Dieses Gefühl sei kein Naturgesetz, dieser
„europäische Lifestyle“ stehe in Zeiten wie diesen auf dem Prüfstand
„wie nie zuvor“. Putin habe sich immer bewusst gegen Klimaabkommen
gestellt. Man müsse die Abhängigkeit von Gas und Erdöl beenden. Was
man an Photovoltaik und Windkraft derzeit habe, sei zu wenig.
Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) habe in
Niederösterreich noch nie die Opposition mit eingebunden, das sei
politisch feig. Ihr gefalle nicht, dass die Bürger Anträge stellen
müssten, damit würden Menschen wieder zu Bittstellern. Dennoch werde
ihre Fraktion zustimmen, ein Abänderungsantrag fordert eine
Datenschutzfolgeabschätzung Den Resolutionsanträgen der VP würden die
Grünen nicht zustimmen, die CO2-Steuer müsse im Herbst kommen.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, das VP-Modell als
Erfolgsmodell zu bezeichnen, sei atemberaubend. Die Kurzarbeit sei
der Hauptgrund für die hohe Inflationsrate. Die FP habe insgesamt 17
Anträge mit konkreten Lösungsvorschlägen zur Entlastung der Bürger
eingebracht, die alle abgelehnt worden seien. Die schlechten
Umfragewerte hätten die VP aufwachen lassen, jetzt verteile sie
„11-Cent-Zuckerln“. Die Menschen seien seit Monaten an der
finanziellen Belastungsgrenze angelangt. Den Teuerungsausgleich
begrüße die FP ausdrücklich, das könne aber nur der erste Schritt
sein, weshalb es mehrere Anträge für Nachbesserungen geben werde. Der
Mittelstand habe ebenso wenig davon wie ein Großteil der
Pensionisten. Bekämpft werden müssten die Ursachen der Teuerung – ein
5-Punkte-Plan der FP fordere jeweils ein Ende der
Russland-Sanktionen, der inflationstreibenden EZB-Politik, der
„Klima-Hysterie“, aller Corona-Maßnahmen und der „zügellosen
Massenzuwanderung“.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) erinnerte an die
SP-Vorschläge vor zweieinhalb Wochen. Die SP begrüße grundsätzlich
die Maßnahmen, dass endlich Bewegung in die Sache komme, sei auch
Verdienst der SP NÖ. Bei der nächsten Strompreiserhöhung würden die
11 Cent gar nicht ins Gewicht fallen. Man brauche einen
Strompreisdeckel, in anderen Ländern funktioniere das auch. Ein
Abänderungsantrag fordert die Abfederung der nächsten Preiserhöhung
als Ist-Bestimmung, ein Resolutionsantrag Sonderförderungen in der
Höhe der errichteten Mineralölsteuer für Rettungsorganisationen,
mobile Dienste, Jugendarbeit und Hauskrankenpflege.

Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) erklärte, dass das Land NÖ alles
machen müsse, was es könne. Dies würde das 5-Maßnahmen-Paket – dank
der Zusammenarbeit aller Parteien und dank Zugkraft der
Landeshauptfrau – erfüllen. Er brachte auch die Meinungen von
Experten ein, die die Maßnahmen als sozial und treffsicher
bezeichnen. Er machte außerdem darauf aufmerksam, dass die Maßnahmen
auf Erprobtes aufsetzen und deshalb bereits rasch umzusetzen und
digital administrierbar wären. Er sagte außerdem, dass das Paket ein
Bekenntnis zur Unterstützung des Mittelstands sei. Weiters griff er
die Pendlerhilfe heraus, die ein bekannter Förderansatz sei und nun
erhöht wurde. Er bezeichnete die zusätzlichen 150 Euro
Heizkostenzuschuss besonders wichtig für die Pensionistinnen und
Pensionisten – 47.000 würden davon profitieren.

Abgeordneter René Pfister (SP) brachte drei Resolutionsanträge
betreffend einer Sonderförderung Heizkostenzuschuss für
Sozialbedürftige für die Heizperiode 2021/22, einen Resolutionsantrag
betreffend Hilfen für Pensionistinnen und Pensionisten und eine
Änderung in Bezug auf das Top-Jugendticket ein.
Des Weiteren konstatierte Pfister, dass noch mehr Maßnahmen notwendig
wären, beispielsweise eine Abschöpfung der Übergewinne der
Energiekonzerne. Er kritisierte, dass andere EU-Mitgliedsstaaten
bereits Strompreisdeckel oder Steuern auf Gewinne von
Energiekonzernen beschlossen hätten, in Österreich würde dies aber
als nicht möglich erklärt. Außerdem solle die Liberalisierung der
österreichischen Energiewirtschaft evaluiert werden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte zum Teuerungsausgleich, dass
der Antrag den sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein
darstelle. Er bringe daher Resolutionsanträge ein, die Unterstützung
für alle Landsleute mit sich bringen, nicht nur für Stromkunden.
Unter anderem seien das Anträge betreffend Energiegarantie,
Gaspreisrabatt, Aussetzung der CO2-Steuer, sowie Senkung bzw.
Aussetzung der Mineralölsteuer und Umsatzsteuer auf Treibstoff.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) unterstrich, dass das Land tue, was
ein Land tun könne. Es sei ein Teuerungspaketersatz am Tisch, damit
man heute schon die Beschlüsse fassen könne. Fünf konkrete Maßnahmen,
die die Menschen treffsicher unterstützen werden. Der
Strompreisrabatt sei eine gute Unterstützung und berge darüber hinaus
einen großen Anreiz zum Energiesparen. Die Abwicklung erfolge
einfach, weil 90 Prozent der Stromkunden den Rabatt direkt über die
Energieversorger abgezogen bekommen. Die restlichen 10 Prozent können
den Strompreisrabatt beim Land NÖ beantragen. Unabhängig davon müsse
man den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger forcieren. Er bringe
einen Resolutionsantrag betreffend Ausbau der Erneuerbaren Energie
ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, mit dem heutigen
Paket habe man neue Schulden vor. 312 Millionen Euro, die die
Niederösterreicher brauchen werden, daher werde man zustimmen. Was
aber nicht stimme, sei die Gegenfinanzierung des Paketes. Dieses
Paket werde zur Gänze mit Schulden finanziert. Man hätte in der
Verwaltung oder Energie einsparen können. Die ÖVP mache Wahlkampf auf
Kosten der Steuerzahler. Wenn man sich bei jemanden bedanken müsse,
dann seien es die Steuerzahler, aber nicht die Landeshauptfrau. Man
trage das Paket mit, bringe aber auch Vorschläge zum Einsparen ein,
wie die Deckelung der Parteienförderung. Daher bringe er zwei
Resolutionsanträge ein.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, die VP sei spät
zur Einsicht gelangt, dass es höchst an der Zeit sei, entsprechende
Maßnahmen gegen die Teuerung zu ergreifen. Eine Ursache dieser
Sondersitzung sei „die verfehlte Politik der letzten zehn Jahre“. Die
Freiheitlichen stünden für eine nachhaltige Politik. Wirtschaftliches
Wachstum und soziale Gerechtigkeit seien relevant, betonte er. Er
brachte einen Antrag ein, der 500 Euro für jeden Haushalt für einen
„echten Teuerungsausgleich“ fördert, sowie einen Antrag zum Thema
Einkommensgrenzen beim Heizkostenzuschuss und einen dritten Antrag
betreffend „Keine Gebühren- und Abgabenerhöhung“.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach zum gemeinsam mit der SP
eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum Thema „blau-gelber
Kinderbetreuungsbonus“. Dieser solle direkt den Familien zu Gute
kommen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, die Familien seien „am
Limit“. Die Teuerungswelle und die Kostenexplosion seien „ein
Überlebenskampf für viele Menschen und Familien im Land“, die Lage
sei „dramatisch“. Den Menschen müsse sofort und dringend geholfen
werden. Der Strompreisrabatt sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Familien mit Kindern und Alleinerziehende seien massiv von der
Teuerung betroffen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, „endlich“ gebe es
Beschlüsse zum Teuerungsausgleich. Sie kritisierte aber, dass es im
Vorfeld keine Diskussion und kein „Miteinander“ gegeben habe. Zum
Dringlichkeitsantrag zum Thema blau-gelber Kinderbetreuungsbonus
hielt sie fest, ihre Fraktion versuche seit Monaten mit Vorschlägen
im Kampf gegen die Teuerung zu entlasten. Sie forderte eine
nachhaltige Entlastung für junge Familien in Niederösterreich. Der
Preis für die Nachmittagsbetreuung in den niederösterreichischen
Kindergärten solle reduziert werden. Darüber hinaus sei der
blau-gelbe Kinderbetreuungsbonus rasch, unbürokratisch und modern.
Die VP solle sich einen Ruck geben und in die Zukunft der Kinder
investieren.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) sagte zum
Dringlichkeitsantrag, man habe sich auf einen Unterausschuss
verständigt. Man könne nach derzeitigem Stand die Plätze gar nicht
zur Verfügung stellen. Die derzeitige Krise dürfe nicht zu einer
Krise der Enkel werden. Über manche Vorschläge, z. B. zur
Landesabgabe, könne man nur den Kopf schütteln. Man brauche weitere
Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene, etwa in Bezug auf die
erheblichen Zusatzkosten für Unternehmen nach Auslaufen ihres
Energieanbietervertrages. Energiesicherheit sei der Kernpunkt für
Liefersicherheit. Die Unterstützung des Bundes sei bislang noch nicht
bei den Betrieben angekommen. Ein Energiepreisdeckel solle neben der
Wirtschaft auch die Landwirtschaft und die Gemeinden unterstützen.
Ein Resolutionsantrag fordert die Unterstützung des Bundes in Zeiten
von Energiekrise und Inflation.

Bei der folgenden Abstimmung wurde die Vorlage der Landesregierung
betreffend NÖ Teuerungsausgleich einstimmig angenommen. Der erste
Zusatzantrag der Neos wurde nicht zugelassen. Der Resolutionsantrag
des Abg. Samwald betreffend Rettungsorganisationen wurde einstimmig,
jener der Abg. Hinterholzer betreffend Unterstützung des Bundes mit
den Stimmen von VP, SP, FP und des fraktionslosen Abgeordneten
angenommen. Sämtliche weiteren Resolutionsanträge dieses
Tagesordnungspunkts blieben in der Minderheit.

Beim Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend NÖ Strompreisrabattgesetz
gelangte der Abänderungsantrag der Abg. Krismer-Huber mangels
ausreichender Unterstützung nicht zur Abstimmung. Der
Abänderungsantrag des Abg. Samwald blieb in der Minderheit. Der
Hauptantrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des
Abg. Ebner betreffend Ausbau Erneuerbarer Energie wurde gegen die
Stimmen der FP und Grünen mit Mehrheit angenommen. Der
Dringlichkeitsantrag der Abg. Schmidt blieb in der Minderheit.

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