Götze/Schwarz: Transparente Unterstützung für Betriebe

Grüne: Transparenzdatenbank für Beträge ab 10.000 Euro

Wien (OTS) - „In der Coronakrise wurden Unternehmen in Österreich umfassend unterstützt. Das half entscheidend mit, die kleinteilige Struktur der österreichischen Wirtschaft, die Innovationskraft, das vielfältige Angebot und die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Betriebe stellten fast unglaubliche 1,5 Millionen Anträge an die Cofag und mehr als 95 Prozent von ihnen wurden erfolgreich abgewickelt. Da waren ganz viele Kleinbetriebe darunter, nicht nur die Großen, das weiß ich als Beiratsmitglied der Cofag“, erläutert Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Und weiter: „Wichtig, dass nun auch die Öffentlichkeit über die Unterstützungsleistungen transparent informiert wird. Immerhin handelt es sich um unser Steuergeld.“

Bereits bisher wurden öffentliche Leistungen ab 100.000 Euro jährlich in die Transparenzdatenbank der EU eingepflegt. Nun plant die Regierung eine Veröffentlichung aller Unterstützungsleistungen ab 10.000 Euro jährlich. Dies betrifft alle von der Cofag abgewickelten Leistungen des Bundes. „Die Leistungen des Härtefallfonds werden aber nicht in die Transparenzdatenbank eingespeist, weil da sind Rückschlüsse auf natürliche Personen möglich. Der Datenschutz ist weiterhin gewährt“, so Götze abschließend.

Als Grüne haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass insbesondere kleinere Unternehmen nicht aufgrund von Corona in Schwierigkeiten geraten. Gleichzeitig war uns wichtig, dass öffentliche Gelder treffsicher und fair eingesetzt werden. „Wir haben bei den Wirtschaftshilfen ausgeschlossen, dass diese für die Zahlung von überhöhten Manager Boni oder Dividendenausschüttungen verwendet werden dürfen. Auch aggressive Steuervermeidung hat zum Ausschluss von staatlichen Hilfen geführt. Mit der Veröffentlichung der Förderungen kann sich jetzt auch die Öffentlichkeit ein Bild betreffend die Treffsicherheit der Hilfen machen”, sagt Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern des Grünen Klubs.

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