FPÖ - Kickl: Kein Freifahrtschein für energiepolitischen Chaoskurs der Regierung
Nehammer, Gewessler & Co spielen nicht mit offenen Karten - Raus aus Sanktionswahnsinn und zurück zur Neutralität
Wien (OTS) - Kommende Woche soll im Rahmen eines Hauptausschusses des Parlaments der Zugriff auf weitere Öl-Notstandsreserven des Landes genehmigt werden. Es wäre dann das dritte Mal der Fall, dass diese „eiserne Reserve“ angetastet wird. „Das Tempo dieser Zugriffe wird immer rasanter und dynamischer. Wenn es in dieser Form weitergeht, dann sind die Reserven noch vor dem Winter aufgebraucht - und was passiert dann?“, fragte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Die FPÖ erwartet sich von der schwarz-grünen Regierung, dass sie endlich mit offenen Karten spielt und endlich ein schlüssiges und stimmiges Konzept für die nächsten Monate vorlegt. Kickl: „Die energiepolitische Notsituation des Landes ist das Ergebnis der Hals-über-Kopf-Sanktionspolitik der EU, die auch unsere Regierung voll mitgetragen hat, ohne die Dinge zu Ende zu denken. Die Regierung kann sich daher keinen Freifahrtschein für ihre Harakiri-Politik erwarten. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit. Das heißt: Information, Wahrheit und Strategie statt ‚Dauergewurschtel‘ a la Gewessler und Co. von Woche zu Woche. Die FPÖ fordert, dass unter anderem Verantwortliche der OMV im Ausschuss persönlich die Situation darlegen und sich kritischen Fragen stellen.“
Die bisherige Vorgangsweise von Schwarz-Grün offenbare eine völlige Planungs- und Konzeptlosigkeit. Gleichzeitig werde jeden Tag offensichtlicher, dass sich die Warnungen der FPÖ bewahrheiten. „Durch das Befeuern der Sanktionen sägt sich Österreich den Ast ab, auf dem es selber sitzt. Die Folgen sind eine Zerstörung der Wirtschaftsleistung und ein immer weiter und rascher fortschreitendes Ruinieren des Wohlstandes. Man muss dieser Regierung daher das Handwerk legen, anstatt diesen Zerstörungsfeldzug noch weiter zu unterstützen. Denn nicht die Regierung bezahlt den Preis für diese Politik, sondern die Menschen beim Tanken und beim Einkaufen“, betonte der FPÖ-Klubobmann.
Österreich müsse sofort raus aus der Sanktionsspirale und zu hundert Prozent wieder auf den Boden der österreichischen Neutralität zurückkehren. „Auf dieser Basis muss alles darangesetzt werden, eine vernünftige Gesprächsbasis mit Russland zustande zu bringen und offensiv nach Beiträgen für eine Verhandlungslösung des Konflikts gesucht werden. „Die FPÖ wird sich jedenfalls nicht weiter mit Alibierklärungen abspeisen lassen. Die Notstandsreserven immer weiter zu plündern, ohne ein Konzept für die nächsten Monate für Energielieferungen vorzulegen und gleichzeitig die Sanktionsspirale weiter voranzutreiben ist verantwortungslos gegenüber der österreichischen Bevölkerung“, hielt Kickl abschließend fest.
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