Raab/Rauch: Ukrainer erhalten Familienleistungen

Wien (OTS) - Seit Kriegsbeginn sind in Österreich rund 79.000 vertriebene Ukrainer:innen registriert worden, der Großteil von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie unterliegen in allen EU-Staaten einem eigenen Rechtssystem, weshalb sie in Österreich bisher aufgrund einer Gesetzeslücke keine Familienleistungen bezogen haben. Diese Gesetzeslücke wird nun geschlossen, womit alle Vertriebenen aus der Ukraine vollen Zugang zu den Familienleistungen erhalten. Darauf haben sich die Koalitionspartner am Donnerstagabend geeinigt.

Familienministerin Susanne Raab: „Es war mir als Familienministerin seit Beginn des Angriffskriegs wichtig, eine Lösung für die ukrainischen Vertriebenen zu finden und die vorhandene Gesetzeslücke zu schließen. Denn es sind primär Mütter und ihre Kinder, die fliehen müssen und in Österreich Schutz finden. Im Sinne der Nachbarschaftshilfe sind wir in Europa besonders gefordert zu unterstützen. Der Bezug von Familienleistungen ist dabei ein notwendiger und wichtiger Schritt.“

Sozialminister Johannes Rauch: „Dass alle aus der Ukraine geflüchteten Familien mit Kindern künftig Familienbeihilfe und die damit verbundenen Sozialleistungen erhalten, war mir besonders wichtig. Für Familien, die aus diesem grausamen Krieg vertrieben worden sind, ist diese Leistung eine wichtige zusätzliche Unterstützung, um die notwendigen Ausgaben stemmen zu können. Wir setzen damit als Land ein weiteres Zeichen der Solidarität, mit jenen, die das dringend brauchen.“

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