Vorschau auf die Sitzungen des Wiener Landtages am 21. und 23. Juni 2022

Am Dienstag, dem 21. Juni 2022, findet um 9 Uhr die 13. Sitzung des Wiener Landtages auf Verlangen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien statt.

Das Thema lautet "Klares Nein zum Wiener Weg der SPÖ - Keine Entwertung der Staatsbürgerschaft!"

Es gibt keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunde.

Die 14. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 23. Juni 2022 um 9h mit der Fragestunde, in der der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträt*innen Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:

Maßnahmen gegen Sozialbetrug, Unterschutzstellung der Helmut-Richter-Schule, Personalnotstand an den Wiener Pflichtschulen, Ausbau des bundesländerüberschreitenden öffentlichen Verkehrs, Ausgaben Mindestsicherung bis Ende 2022, Einmeldung von Daten in das COVID-19-Register, Folgen steigender Baukosten für gemeinnützigen Wohnbau, Maßnahmen zur Tourismus-Erholung, Anzahl Bezieher*innen Mindestsicherung

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom NEOS Rathausklub eingebracht und wird spätestens 24 Stunden vor der Sitzung bekannt gegeben.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:

Schulgesetz, Bauproduktegesetz, Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Starkstromwegegesetz, Heizungs- und Klimaanlagengesetz, Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz, Stadtverfassung, Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien, Dienstordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz, Krankenanstaltengesetz.

Zudem wird über die Erlassung des Wiener Landesgesetzes über den Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern abgestimmt.

Der Tätigkeitsbericht 2021 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien, der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2021, der Tätigkeitsbericht 2020/2021 der Wiener Umweltanwaltschaft, der Tätigkeitsbericht 2021 des Verwaltungsgerichtes Wien sowie die Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zu Letzterem werden dem Landtag zur Kenntnisnahme bzw. nach einer Diskussion zum Beschluss vorgelegt.

Zutrittsbestimmungen für Medien und die Öffentlichkeit

Bei den Landtagssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besuchergalerie wieder für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Die Presse-Galerie für Medienvertreter*innen ist ebenfalls geöffnet. Das Tragen einer FFP2-Maske wird in allen öffentlich zugänglichen Teilen des Gebäudes empfohlen.

Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: www.wien.gv.at/presse - außerdem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf www.wien.gv.at (Schluss)