Vana zur Genehmigung des polnischen Aufbau- und Resilienzplans: Freigabe von RRF-Geldern an Polen gefährlicher Präzedenzfall
Genehmigung durch den Rat ohne erfolgte Umsetzung der EU-Vorgaben ist unverantwortlich
Brüssel (OTS) - Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister:innen haben heute im Ratstreffen den Durchführungsbeschluss über den nationalen Aufbau- und Resilienzplan Polens angenommen. Das Europaparlament hat die Kommission für ihre Zustimmung zum 35,4-Milliarden-Euro schweren Aufbauplan zuletzt in der Plenarwoche im Juni kritisiert und den Rat in einer Resolution aufgefordert, den Plan erst zu billigen, wenn alle Bedingungen erfüllt sind.
Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über die Zustimmung des Rats zum Kommissionsvorschlag: “Heute ist ein trauriger Tag für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Es ist alarmierend, dass der Rat dem Kommissionsvorschlag zustimmt. Es ist gängiges Wissen, dass weder die Unabhängigkeit der Justiz noch die Rechtsstaatlichkeit in Polen gegeben sind. Wir sagen klar: Es darf kein Geld für Fake-Reformen ausgezahlt werden! Die bisherige Implementierung der EU-Bedingungen durch die polnische Regierung reicht bei weitem nicht aus!”
“Es ist nicht nur sehr bedenklich, dass die Europäische Kommission ihren Aufgaben als Hüterin der Verträge in diesem Fall nicht nachkommt. Dass dieses Fehlverhalten nun auch noch vom Rat abgesegnet und somit gedeckt wird, ist alarmierend für die Zukunft der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit in der EU. Die Haltung des Europaparlaments, als einzig demokratisch gewählte Institution, ist klar: es darf kein Geld fließen, solange die EU-Vorgaben zur Unabhängigkeit der Justiz nicht vollständig umgesetzt wurden. Der heutige Schritt ist auch eine gefährliche Signalwirkung für Viktor Orban und Ungarn, ebenfalls EU-Recht nicht umzusetzen“, unterstreicht Vana abschließend.
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