„Hohes Haus“ über ein Überraschungspaket, viel Unterstützung und einen Boykott
Am 19. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2
Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 19. Juni 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:
Überraschungspaket
Vehement haben in den vergangenen Wochen die Oppositionsparteien, aber auch Experten aus Wirtschaft und Industrie sowie von sozialen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen die Koalitionsregierung aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen die Teuerung auszuarbeiten. Auch vor Beginn der jüngsten Plenarsitzungen wurden diese Forderungen erneuert, doch diese Woche kam es überraschend anders. Quasi über Nacht hatte die Regierung ein weiteres – noch umfangreicheres – Antiteuerungspaket angekündigt und in einer eiligst einberufenen Pressekonferenz Dienstagfrüh, noch vor Beginn der Nationalratssitzung, präsentiert. Einer der Kernpunkte ist die Abschaffung der kalten Progression. Insgesamt sollen Bevölkerung und Unternehmen heuer und nächstes Jahr um sechs Milliarden und bis 2026 um insgesamt 28 Milliarden entlastet werden, so der Plan der Regierung. Die Opposition sieht vieles sehr kritisch, berichtet Claus Bruckmann.
Viel Unterstützung und ein Boykott
Die massive Inflation hat viele Ursachen, eine ganz gewichtige ist sicher Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Der Krieg in der Ukraine war diese Woche Thema einer Sonderveranstaltung im Parlament. Nachdem eine geplante Videoschaltung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einigen Wochen nicht zustande kam, weil die FPÖ dagegen war und auch die SPÖ anfangs Bedenken hatte, hielt nun auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk eine Rede im Nationalrat und warb für eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land. Während die FPÖ den Auftritt von Stefantschuk boykottierte, beteuerten alle anderen Fraktionen die Solidarität mit der Ukraine und versprachen weitere politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung. Ein Bericht von Fritz Jungmayr.
Zur allgemeinen Teuerung und zum Krieg in der Ukraine ist Dagmar Belakowitsch, die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ, Gast im Studio bei Rebekka Salzer.
Gefeierte Anlaufstelle
Seit 1977 steht die Volksanwaltschaft allen Menschen unabhängig von Alter, Nationalität und Wohnsitz zur Seite, wenn sie sich von österreichischen Behörden nicht gerecht behandelt fühlen. Das Aufgabenspektrum der Volksanwälte ist im Laufe der Zeit stetig gewachsen, vor allem im Bereich der Menschenrechte. Im Vorjahr haben fast 24.000 Menschen die Volksanwaltschaft angerufen und knapp 12.000 Prüfverfahren erwirkt. Dieser Tage fand ein Festakt zum 45-Jahre-Jubiläum des parlamentarischen Kontrollorgans Volksanwaltschaft statt. Marcus Blecha war dabei.
