Reimon/Grüne: EU-Kanditatenstatus für Ukraine wäre ein großer Schritt für Europa

Dürfen nicht auf Länder des Westbalkan vergessen und müssen Druck in der Union erhöhen

Wien (OTS) - „Der EU-Kandidatenstatus der Ukraine wäre nicht nur ein wichtiger politisch-symbolischer Akt, sondern auch ein positiver Schritt für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, sagt Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, zur Empfehlung der Kommission und hält fest: „Die Mühen, bis Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können, stehen der Ukraine erst dann bevor.“ Die österreichische Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang einen wichtigen Beitrag für weitere Schritte zur Annäherungs- und Beitrittsstrategie von Ländern wie der Ukraine, Moldawien und Georgien für die nächsten Jahre vorgelegt.

„Sollte bereits kommenden Donnerstag die Entscheidung der EU-Kommission fallen, der Ukraine den Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, müssen die Länder des Westbalkans – insbesondere Bosnien-Herzegowina und der Kosovo – die nächsten sein. Diese Länder warten schon zu lange auf Schritte der Kommission in diese Richtung“, sagt Michel Reimon, Europasprecher der Grünen.

„Wenn sich in der Europäischen Union in Zukunft 30 oder mehr Länder befinden, muss auch eine Reform die Folge sein, die sich vor allem darauf fokussiert, schneller zu Entscheidungen zu gelangen“, betont Reimon.

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