FPÖ – Vilimsky: „Kein EU-Beitritt der Ukraine“

Großkorruption, Oligarchen, Kriegszustand – aber Verhandlungen über EU-Beitritt: Das kann nicht wirklich ernst gemeint sein

Wien (OTS) - „Von der Leyens Versuch, die Ukraine in einem aktionistischen Ruckzuck-Verfahren in die EU zu holen, ist ebenso falsch wie gefährlich“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Das Land ist mit seiner verbreiteten Großkorruption, der Vereinnahmung des Staates im Sinne privater Interessen oder den vielfältigen Verbindungen zwischen Oligarchen, Beamten, Politikern und der Justiz meilenweit davon entfernt, EU-Beitrittskandidat sein zu können. Genauso sieht das nämlich auch der EU-Rechnungshof, der das erst im Herbst des Vorjahres festgehalten hat“, so Vilimsky. Nichts davon habe sich durch den Krieg geändert und es sei völlig unverständlich, wie die EU hier einmal mehr ihre eigenen Maßstäbe ignoriere.

„Abgesehen von den tiefen strukturellen Problemen der Ukraine: Will man wirklich – erstmals – mit einem im Krieg befindlichen Land Beitrittsverhandlungen führen? Will Brüssel diesen Konflikt wirklich mitten in die EU importieren? Will Brüssel wirklich, dass die Länder des Westbalkans einfach zusehen müssen, wie sie von der Ukraine in ihren Beitrittsbemühungen überholt werden? Und warum wird jetzt auch Moldau der Status eines Beitrittskandidaten gewährt?“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Auch für die Ukraine gelten die Kopenhagener Kriterien. Da kann es einfach keinen Rabatt geben, da darf nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen werden“, so Vilimsky.

„Ein EU-Beitritt der Ukraine würde auch bedeuten, die gesamte Kohäsions- und Agrarpolitik über den Haufen werfen zu müssen. Und dorthin fließen immerhin rund zwei Drittel des gesamten EU-Budgets. Das Land liegt mit seinem BIP pro Kopf auf dem Niveau von Algerien oder Sri Lanka und damit auf rund einem Zehntel des EU-Schnitts. Und es wäre mit großem Abstand der größte Agrarproduzent in der EU“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„In der Brüsseler EU-Kommission brennen offenbar alle Sicherungen durch. Meint es Kommissionschefin Von der Leyen tatsächlich ernst mit einem EU-Beitritt der Ukraine, kann man das nur als weiteren schweren Fehler ihrer Amtszeit sehen. Meint sie es aber nur als eine Art moralische Unterstützung angesichts des russischen Aggressionskrieges – aber mit dem Hintergedanken, dass es sowieso über Jahre oder Jahrzehnte zu gar keinem Beitritt kommt, wäre das blanker Zynismus. Beides ist keine taugliche Strategie in diesem Konflikt“, so Vilimsky.

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