Nehammer zu Entlastungspaket und Partei auf PULS 24: "Keine Steuern auf Übergewinne."

Wien (OTS) - Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte zum Anti-Teuerungspaket im Interview mit Corinna Milborn auf Puls 24, warum auch Besserverdienende Teuerungsausgleiche ausgezahlt bekommen: Das helfe, Wirtschaft und Konsum am Laufen zu halten. „Wichtig ist, dass die Menschen nicht beginnen, sich beim Konsum einzuschränken, sonst sinken die Mehrwertsteuereinnahmen, die wichtig sind, um Sozialtransferleistungen zu finanzieren.“ Die Einmalzahlungen gegen die Teuerungen könnten trotz der Abschaffung der Kalten Progression auch im Jahr 2023 wiederholt werden: „Wir werden uns auch nächstes Jahr anschauen müssen: Wo müssen wir helfen.“

Eine Absage kommt zur Besteuerung von krisenbedingten Übergewinnen der Energieunternehmen, die der Kanzler vor einigen Wochen in den Raum gestellt hatte wie sie etwa Griechenland und Italien eingeführt haben. „Die Frage einer Steuereinführung stellt sich deshalb nicht, weil die nicht treffsicher wäre. Sie gälte selbst für die Unternehmen, die aus erneuerbarer Energie Strom erzeugen, die wir fördern wollen – und eine Differenzierung ist hier nicht zulässig.“

Zum eingeschränkten Handlungsspielraum der Politik in privatisierten Energieunternehmen sagt Nehammer: „In einer Krise ist der Staat weniger handlungsfähig. Bei manchen Fragen hätte ich mir gewünscht, dass wir noch mehr Mehrheitsrechte bei Energieunternehmen und Infrastruktur-Unternehmen, um in Krisen rascher entscheiden zu können.“

Angesichts der Kritik des Rechnungshofes an den Parteifinanzen der ÖVP kündigte Karl Nehammer strukturelle Reformüberlegungen für die ÖVP an: „Für mich als Parteiobmann bedeutet die Situation, dass unsere Struktur nicht resilient ist gegenüber Pauschalverdächtigungen.“ Die ÖVP sei nicht wie bei sozialistischen Parteien „zentral gewachsen“ sondern komme aus der Breite. „Die ÖVP hatte für den letzten Rechnungshofbericht 16.000 Meldepunkte, weil wir so breit sind in Österreich. Alles was die berichten muss an die Bundespartei berichtet werden.“ Das sei in Sachen Geschwindigkeit nicht mehr zeitgemäß, weswegen er eine Reform anstrebt: „Es ist mein Ziel, gemeinsam mit den Landesorganisationen ein modernes Finanzsystem einzuführen und dabei nicht die Identität der Volkspartei zu verraten. Dieser Herausforderung stelle ich mich gerne als Bundesparteiobmann.“

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Adrian Hinterreither
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