FPÖ – Schnedlitz: FPÖ versagt ÖVP-Bundeskanzler Nehammer mittels Misstrauensantrags das Vertrauen

Nehammer traut sich nicht mehr ins Parlament und schickt seine letzte Reserve vor

Wien (OTS) - „Diese ÖVP hat bereits Millionen an Steuergeld eingesteckt, damit ist sie als Regierungspartei einfach nicht mehr tragbar, das ist einfach nur mehr beschämend und zu verurteilen!“, so heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in seinem heutigen Debattenbeitrag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Nehammer, der allerdings seine ÖVP-Jugendstaatssekretärin Plakolm vorschickte, um Fragen zu den ÖVP-Skandalen zu beantworten.

Nehammer sei immerhin bei der Wahl 2019 ÖVP-Generalsekretär und bei der Erstellung des ÖVP-Rechenschaftsberichts zu dieser Wahl ÖVP-Parteiobmann gewesen. „Und nun schickt er seine Staatssekretärin vor, welche die gestellten Fragen nicht beantworten konnte oder wollte. Bei diesem Gehalt, immerhin Steuergeld, habe ich mit ihr aber kein Mitleid, sie ist damit eine klare Fehlbesetzung“, so Schnedlitz.

„Nicht nur diese ÖVP nimmt mit jedem Tag mehr Schaden an, sondern mit ihr leider auch die Bevölkerung, durch dieses ÖVP-Versagen haben nun die Menschen in Österreich kein Geld mehr. Mit der ÖVP sitzen aber auch die Grünen mit im Boot, denn immerhin hat der grüne Vizekanzler Kogler den Überweisungsknopf gedrückt. Bei dieser Millionenverteilung finden ÖVP und Grüne gut zusammen“, führte der FPÖ-Generalsekretär weiter aus.

„Aus diesen und vielen anderen Gründen bringen wir Freiheitliche einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Kanzler Nehammer ein“, so Schnedlitz.

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