FPÖ – Hafenecker: Die ÖVP hat die Republik über den Tisch gezogen, wo es nur geht!

Nach zahllosen ÖVP-Skandalen ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig – Bundeskanzler Nehammer entzieht sich Dringlicher Anfrage

Wien (OTS) - „Dass Bundeskanzler Nehammer sich jetzt dem Parlament entzieht und Staatssekretärin Plakolm flankiert vom Innenminister vorschickt, während die Grünen wieder einmal den Anstand im Eck stehen lassen und den Schwarzen die ,Räuberleiter´ machen, ist bemerkenswert“, stellte NAbg. Christian Hafenecker, MA, FPÖ-Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, eingangs seiner Begründung der freiheitlichen Dringlichen Anfrage betreffend die aktuellen ÖVP-Finanzskandale fest. Eine Herbeiholung des Bundeskanzlers hatten die Regierungsparteien mit ihrer Mehrheit verhindert.

„Seit der Angelobung dieser unseligen Regierung löste ein Skandal den anderen ab, ihr bisheriges Auftreten ist erbärmlich. Vierzehn Regierungsmitglieder wurden bisher ausgetauscht und der Bundespräsident als ,Angelobungsroboter´ lässt das alles durchgehen. ,Das Beste aus beiden Welten´ versprach Schwarz-Grün zu Beginn, heute muss man sich fragen, ob es sich dabei um die Welt der Korruption und jene des Ökomarxismus handelt“, so Hafenecker. In den letzten beiden Jahren sei das Land in einer Dimension von ÖVP-Skandalen gebeutelt worden, wie man sie nur aus früheren Jahrzehnten in Italien kenne. „Dort gab es mit der ,Democrazia Cristiana´ eine Partei, die im Sumpf von Korruption versunken ist und daher heute nicht mehr existiert. Die ÖVP bewegt sich in ein ähnliches Schicksal“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete und erinnerte an Hausdurchsuchungen sowie Sicherstellungen von Geräten bei ÖVP-Ministern, die „getürkten Beinschab-Umfragen“, die „Cobra libre-Affäre“, im Untersuchungsausschuss aufgedeckten Postenschacher und mögliche Steuerhinterziehung sowie an den „tiefen Staat“, den die ÖVP im Innen-, Finanz- und Justizministerium aufgebaut hat.

Was die ÖVP mit ihrem korruptiven Verhalten aus dieser Republik gemacht habe, sei „eine Schande“. „Immer mehr Granden brechen weg, der Grund: Inseratenkorruption und Fördergeldmissbrauch. Vom Seniorenbund Oberösterreich über die Tiroler Jungbauernschaft bis hin zur politischen Akademie hat die ÖVP schamlos vier Millionen Euro an Corona-Fördergeldern abgeschöpft. Insgesamt werden der Partei nach Recherchen 900 Vereine zugerechnet – man darf gespannt sein, wie viele ,Leichen´ man dort noch finden wird“, zählte Hafenecker die lange Liste der ÖVP-Skandale auf. Sogar der Rechnungshof, der von der ÖVP drei Jahre lang an der Nase herumgeführt worden sei, weise der Volkspartei „höchstkorruptives Verhalten“ nach. „Der Rechnungshof hat nicht nur festgestellt, dass die Beinschab-Studien illegale Parteispenden im Wert von 36.000 Euro waren, sondern auch schon 2016, dass der Seniorenbund und seine Vereine der ÖVP zuzurechnen sind. Die Schwarzen haben die Republik über den Tisch gezogen, wo es nur geht!“, führte Hafenecker weiter aus.

Das Magazin „Vorarlberger Wirtschaft“ habe ob seiner uninteressanten Inhalte als „reines Instrument der Inseratenkorruption“ gedient, ein ähnliches Modell sei mit der „Niederösterreich-Zeitung“ betrieben worden. In Zeiten wie diesen, in der die Menschen unter gleich drei Krisen leiden würden, brauche es eine handlungsfähige Regierung: „Diese Regierung ist aber nur noch mit dem Zudecken der eigenen Skandale beschäftigt. Daher ist es unsere Pflicht als Abgeordnete und Staatsbürger, gegen das korruptive Treiben der ÖVP vorzugehen und sicherzustellen, dass dieses ein für alle Mal gestoppt wird!“.

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