Dringliche zu ÖVP-Korruption – Leichtfried: Nehammer verweigert Debatte im Parlament, Beantwortung „eine Farce“

„Politische Feigheit und mangelnder Respekt vor dem Parlament“

Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Nichterscheinen Nehammers bei der an den Kanzler gerichteten Dringlichen Anfrage zu den ÖVP-Finanzskandalen am Mittwoch im Nationalrat. „Das ist politische Feigheit, Flucht vor der Verantwortung und mangelnder Respekt vor dem Parlament“, sagte Leichtfried. „Eine Farce“ sei auch die Beantwortung der Fragen durch Staatssekretärin Plakolm gewesen, von der sich Nehammer vertreten ließ. Die Debatte sei ein Sittenbild: Kaum eine Woche vergehe, in der die ÖVP nicht mit einer Finanzaffäre und nicht sich selbst beschäftigt sei. „Wir bräuchten eine Regierung, die Teuerung wirklich bekämpft, die sich nicht ausschließlich mit Finanzaffären der ÖVP beschäftigt.“ ****

Der Bericht des Rechnungshofes zu den ÖVP-Finanzen sei ein mehr als vernichtendes Zeugnis für das Tarnen, Täuschen und Tricksen der ÖVP; diese habe gegenüber dem Rechnungshof offenbar die Unwahrheit gesagt – „ein einmaliger Vorgang, der eines Parteiobmanns und eines Bundeskanzlers unwürdig ist“. Festgestellt wurde auch, dass offenbar in Ministerien Steuergeld für die Partei missbraucht wurde. „Anstatt sich um die Bürgerinnen und Bürger zu kümmern, denen es mit der Teuerung nicht gut geht, schauen Sie nur, wie man Geld für die ÖVP heranschaffen kann“, sagte Leichtfried in Richtung ÖVP.

Der stv. Klubvorsitzende richtete auch eine Frage an die Grünen: „Nach all den ÖVP-Skandalen: Was muss noch passieren, damit Sie die Konsequenzen ziehen? Wir bräuchten eine Regierung, die die Teuerung wirklich bekämpft, die sich nicht ausschließlich mit Finanzaffären der ÖVP beschäftigt. Machen Sie den Weg frei für eine bessere Zukunft in Österreich.“ (Schluss) ah/up

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