Wiener FPÖ kritisiert Anti-Teuerungsmaßnahmen der Stadtregierung und fordert 600 Euro für jeden Wiener

Wien (OTS) - Der Rathausklub der Wiener FPÖ ist zu einer zweitägigen Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen zusammengekommen. Die Ergebnisse der Klausur haben der nicht-amtsführende FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz den Medien präsentiert.

Im Mittelpunkt der blauen Klubklausur stand die aktuelle Teuerungswelle, die sich laut Nepp auf alle Lebensbereiche auswirke. So würden viele Wiener*innen durch die steigenden Preise für Mieten, Strom und Gas immer mehr belastet und „in die Armut getrieben“. Zu den bereits 250.000 betroffenen Menschen seien weitere 150.000 Wienerinnen und Wiener von Armut bedroht. Nepp kritisierte die Maßnahmen der Wiener Stadtregierung gegen Teuerung und hohe Energiepreise: „Der von Bürgermeister Ludwig präsentierte Energiebonus ist ein schlechter Witz und pure Augenauswischerei“, so Nepp. Denn dieser würde nicht ausreichend helfen und vor allem wirke er nicht sofort. „Den Menschen muss jetzt geholfen werden“, sagte Nepp.

Die Wiener FPÖ hingegen forderte eine „echte Entlastung“ in Form von 600 Euro für jede Wienerin und jeden Wiener. Finanziert werden soll diese Entlastung durch die Gewinne von Wien Energie und Wiener Stadtwerke, die laut FPÖ zusammen rund 1,2 Mrd. Euro betragen würden. Außerdem forderte Nepp, dass das Ziel der Stadt, bis 2040 klimaneutral zu werden, aufgrund der aktuellen Teuerungssituation hintangestellt werden müsse: „Wenn ein Viertel der Wiener jetzt nicht mehr weiß, wie es die Lebensmittel, die Wohnungsmiete oder das Heizen im Winter zahlen kann, dann ist für mich die Klimaneutralität zum jetzigen Zeitpunkt wirklich wurscht.“ Der Wiener FPÖ-Obmann verlangte außerdem eine sofortige Senkung der Gebühren. Einen entsprechenden Antrag für einen fünfjährigen Gebührenerhöhungsstopp bei Müll, Abwasser, Kanal, Parken, Bädern, etc., sowie die Rücknahme der Mieterhöhung im Gemeindebau werde seine Partei im Gemeinderat einbringen.

Für FPÖ ist Rechnungsabschluss „mangelhaft“

Zweites großes Thema der Klubklausur war der kürzlich von der Stadtregierung präsentierte Rechnungsabschluss. FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss sieht darin „fehlende Ernsthaftigkeit“ und eine „brachliegende Wirtschaftskompetenz“ innerhalb der Stadt: „Wien hat ein permanentes, festes und substanzielles Schuldenproblem. Das bedeutet, es wird in guten Jahren nichts erwirtschaftet.“ Krauss sprach von einem „Rekordschuldenstand“, der sogar das Krisenjahr 2020 übersteige. Der Klubobmann wies weiters darauf hin, dass Wien im Vergleich zu anderen Großstädten „keinen vernünftigen Konsolidierungsplan“ parat habe. „Steigen die Schulden weiter so an, wird es zusehends schwieriger werden, Kredite zu bekommen“, sagte Krauss.

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