FPÖ – Angerer zu Gasspeicher: ÖVP und Grüne betreiben eine vorsätzliche Schädigung der österreichischen Steuerzahler!
"Gewessler hat angekündigt, den Ländern die Kompetenzen wegzunehmen und will unter dem Deckmantel des Klimaschutzes auf Biegen und Brechen Natur und Umwelt zerstören"
Wien (OTS) - „Das Gaswirtschaftsgesetz und das Gasdiversifizierungsgesetz sind nichts anderes als ‚Sanktionsauswirkungsgesetze‘ zulasten der österreichischen Steuerzahler – dabei geht es nämlich um nichts anderes als um die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland“, stellte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag klar.
„Dem Gaswirtschaftsgesetz werden wir zustimmen“, sagte Angerer, „da es wichtig ist, im Sinne der Gassicherheit Vorsorge zu treffen und auch der wirtschaftliche Aufwand überschaubar bleibt.“ In der Frage der Sanktionen gegenüber Russland, habe sich allerdings nichts geändert: „Weil ÖVP und Grüne die Sanktionen gegenüber Russland befürworten, ist auch der Gasspeicher in Haidach leer. Gazprom befüllt ihn daher schlicht und einfach nicht mehr. Die Regierung macht nun ein Gesetz, damit sie den Betreiber enteignen können, damit der Gasspeicher befüllt werden kann. Das ist überhaupt die neue Methode der Grünen, einfach über die eigene Bevölkerung drüberzufahren – eine derartige Vorgangsweise ist schlichtweg untragbar“, kritisierte Angerer.
„Genauso geht Umweltministerin Gewessler derzeit auch in der Frage der Windräder vor. Die grüne Ministerin hat nämlich in der letzten ORF-Pressestunde angekündigt, den Ländern die Kompetenzen wegzunehmen und will unter dem Deckmantel des Klimaschutzes auf Biegen und Brechen Natur und Umwelt zerstören. Gerade in Kärnten werden wir uns das aber nicht gefallen lassen, dass Windräder auf unsere Almen gestellt werden. Mit dem Ausbau der Photovoltaik und der Wasserkraft könnte nämlich besser gearbeitet und gewirtschaftet werden. Kärnten gewinnt zudem bereits 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien“, so Angerer, der im Gasdiversifizierungsgesetz keinen Sinn, sondern eher einen wirtschaftlichen Schaden sieht.
„Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz soll der Ausstieg aus russischem Erdgas gefördert werden, indem wir Unternehmen dafür Geld geben, dass sie ihr Gas von anderen Quellen beziehen. 400 Millionen Euro werden verschleudert, weil sich ÖVP und Grüne einbilden, dass wir kein Gas mehr aus Russland nehmen dürfen“, kritisierte Angerer und wies darauf hin, dass „Ex-OMV-General Gerhard Roiss klar sagte, dass es egal ist, ob wir das Gas aus Russland beziehen oder nicht, bis 2027 müssen wir es aber trotzdem bezahlen. Das sind rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt wir kaufen uns mit Steuergeld teures Gas aus anderen Quellen und das Gas aus Russland müssen wir trotzdem bezahlen. Wo ist denn hier die Logik?“, fragte Angerer.
„Die Energiekosten, die für die Bevölkerung derzeit ohnehin schon eine extreme Belastung darstellen, werden damit noch einmal massiv in die Höhe schnellen“, betonte Angerer, der bekräftigte, dass die FPÖ das Gasdiversifizierungsgesetz definitiv ablehnen wird.
„Was die schwarz-grüne Regierung hier betreibt, ist ein ‚betriebswirtschaftlicher Wahnsinn‘ und eine vorsätzliche Schädigung der österreichischen Steuerzahler - das werden wir nicht hinnehmen!“, sagte Angerer.
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