SPÖ-Schieder: EU-Gipfel muss zur Einigkeit zurückfinden

Nur gemeinsame und konsequent umgesetzte Sanktionen haben Wirkung – Öl-Embargo überfällig

Wien (OTS/SK) - Heute Nachmittag startet ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs, wichtigste Themen sind der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Europa. Besonders im Fokus der Diskussion steht die Vorbereitung eines sechsten Sanktionspakets und eines damit in Zusammenhang stehenden Öl-Embargos. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Vor Wochen hat Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Öl-Embargo angekündigt, seither verlieren wir uns öffentlich im Feilschen um Details oder sprechen darüber, wer welche Gegenleistung für die Zustimmung bekommt. Gerade so sollte es nicht laufen. Diese schwerwiegenden Entscheidungen müssen besser vorbereitet und abgestimmt sein, bevor man sie mit großen Worten ankündigt. Dass einzelne Mitgliedstaaten die kritische Lage jetzt nutzen, um für sich selbst Vorteile herauszuverhandeln, schadet der konsequenten Linie gegenüber der russischen Aggression. Im Fall von Ungarn ist das zwar nichts Neues, die EU darf aber nicht den Fehler machen, in sensiblen Bereichen jetzt die Zügel locker zu lassen. Ein Tauschgeschäft – Rechtsstaatlichkeit gegen Sanktionen – kann es niemals geben. Grundrechte und Demokratie sind die Grundlage der europäischen Einigung. Genau das wollen wir gegen Putins Autoritarismus verteidigen.“ ****

„Es ist jetzt höchste Zeit, das sechste Sanktionspaket konkret zu machen. Darin enthalten muss ein Öl-Embargo sein. Es gilt auch, endlich weitere Lücken zu schließen. Der Handel mit Diamanten floriert, Uran beziehen die EU-Staaten weiter aus Russland und noch immer gibt es russische Banken, die nicht vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen sind. Und auch bei der Umsetzung der bisherigen Sanktionen gibt es noch große nationale Unterschiede“, so Schieder. „Neben der Energiefrage müssen sich die Staats- und Regierungschefs auch endlich eingehend mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen befassen. Es kann nicht sein, dass sich große Teile der Bevölkerung den Alltag nicht mehr leisten können, wenn Wohn-, Energie- und Mobilitätskosten explodieren. Wir brauchen temporäre Preisdeckel gegen die Teuerung und endlich eine faire Beteiligung großer Vermögen und Unternehmensgewinne an den Kosten der aktuellen Krise.“ (Schluss) lp

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