Voglauer/Stammler zu GAP-Gesetzespaket: Wir verteilen von Groß zu Klein und bringen Schweine ins Freie
Grüne: GAP-Beschluss bringt wesentliche Verbesserungen hinsichtlich Ökologisierung, Tierwohl, Umverteilung und Transparenz
Wien (OTS) - In der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats wurde das Gesetzespaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023-2027 beschlossen. Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, sagt dazu: „Diese GAP verteilt endlich um. Zusätzlich zur Umverteilungszahlung haben wir nun auch noch die Ausgleichszulage im Berggebiet erhöht. Mit zusätzlichen fünf Millionen Euro stützen wir gezielt kleine Betriebe. Ein 20 Hektar großer Betrieb in schwieriger Berglage profitiert damit von 70 Euro zusätzlich pro Jahr.“
Für die Bio-Förderung stehen jährlich 40 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung als in der Vorperiode. Clemens Stammler, Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern und Regionalsprecher der Grünen im Nationalrat sagt: „Biologische Landwirtschaft schützt unser Klima, unseren Boden, unsere Artenvielfalt und unsere Tiere und macht uns langfristig unabhängiger von Importfuttermittel und Importhandelsdünger. Wir haben daher die Pläne für die Bio-Förderung herumgedreht: Während in den ursprünglichen Plänen die Bio-Prämie abgeschafft hätte werden sollen, gibt es sie nun weiter und wir bauen das Budget stark aus.“
Verbesserungen bringt die GAP auch für Schweine in Österreich. Olga Voglauer dazu: „Erstmals gibt es eine Förderung für Freiland-Schweinehaltung, und damit Anreize für die tierfreundlichsten Betriebe. Außerdem kommt eine „Ringelschwanz-Prämie“ wenn alle gehaltenen Schweine unkupiert bleiben, und ein Zuschlag für gentechnikfreie Fütterung. Gemeinsam mit wichtigen Marktanreizen, wie der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und der Herkunftskennzeichnung schaffen wir so die Voraussetzungen für den Ausstieg aus dem Vollspaltenboden.“
Die Tierwohl-Maßnahme ist mit dem AMA Gütesiegel abgestimmt, so werden sowohl Anreiz als auch Markt geschaffen. Die Maßnahme Tierwohl-Stallhaltung Schweine entspricht dabei der Haltungsnote „Gut“. Die zusätzlichen Module zur Haltung unkupierter Schweine und gentechnikfreier Fütterung zielen auf Anforderungen in der Haltungsnote „Sehr Gut“. Parallel dazu ist im Aktionsplan Nachhaltige Beschaffung definiert, dass bis 2025 mindestens 50 Prozent und bis 2030 100 Prozent des Schweinefleischs mindestens die Standards der Haltungsnote „Gut“ erfüllen müssen.
In die Zukunft gedacht wurde auch hinsichtlich Transparenz. Ab 2025 gibt es einen jährlichen Bericht an den Nationalrat, der die Evaluierungen zusammenfasst und den Fortschritt hinsichtlich sämtlicher Wirkungsindikatoren darstellt. Stammler meint: „Erstmals sorgen wir für eine transparente parlamentarische Diskussion über die Wirkungen der Agrarförderungen. Ein besonderer Fokus wird auf den Green Deal Zielen liegen. Der Fortschritt Österreichs etwa bei der Halbierung des Pestizid-, Mineraldünger-, und Antibiotikaeinsatzes wird endlich öffentlich beobachtet und debattiert.“
„Diese GAP bringt bereits jetzt wesentliche Verbesserungen hinsichtlich Ökologisierung, Tierwohl, Umverteilung und Transparenz. Zur Erreichung der Klima- und Biodiversitätsziele und damit einer krisenfesten Landwirtschaft braucht es noch weitere Schritte – das Landwirtschaftsministerium ist hier gefordert, basierend auf den Kommentaren der Europäischen Kommission noch bei den Maßnahmen des Agrar-Umweltprogramms nachzubessern“, sagen Voglauer und Stammler unisono.
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