SPÖ-Yilmaz: Keine Ausbeutung der geflohenen Ukrainer*innen!
Innenminister Karner will 70 Prozent des Lohnes aus Beschäftigungen der Vertriebenen einziehen
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz ist entsetzt von Innenminister Karners Vorschlag, geringverdienende Ukrainer*innen effektiv mit einer 70-prozentigen Steuer auf ihr Einkommen zu belegen: „Österreich schafft es schon heute nicht, eine angemessene Unterstützung für die Ukrainer*innen zu organisieren. Ihnen jetzt auch noch 70 Prozent ihres Einkommens abzunehmen, grenzt an Sklavenarbeit.“ Die Abgeordnete erklärt die Konsequenz dieses Vorschlags: „Wenn eine Ukrainerin die Möglichkeit bekommt, arbeiten zu gehen und 200 Euro über dem Freibetrag von 110 Euro verdient, würde sie nach Karners Vorstellung tatsächlich nur 60 Euro bekommen. Ist das der Umgang, den Österreich mit diesen Kriegsflüchtlingen pflegen wird? Es muss doch unser Ziel sein, die Ukrainer*innen so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen, das ist die beste Lösung für alle und nicht, dass wir ihnen noch das Wenige wegnehmen!“ ****
Yilmaz unterstützt die Auffassung der Länder Wien und Kärnten, dass Ukrainer*innen in der Grundversorgung bis zur Geringfügigkeitsgrenze zusätzlich arbeiten können sollen, so wie das schon heute Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher*innen möglich ist: „Es gibt bereits ein funktionales Modell in Österreich, wie viel Bezieher*innen von Versicherungs- und Sozialleistung dazuverdienen dürfen, das soziale Notlagen verhindert. Der Vorschlag von Karner würde vom Krieg traumatisierte Menschen noch zusätzlich ausbeuten.“
Die Integrationssprecherin pocht außerdem darauf, dass den Vertriebenen schnell der Zugang zur Familienbeihilfe ermöglicht wird: „Ukrainer*innen haben im Moment keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, obwohl der Zugang zu diesen Leistungen in der EU-Verordnung extra festgeschrieben ist. Für diese Ungerechtigkeit braucht es endlich Lösungen, keine jenseitigen Vorschläge wie die Karners.“
Auch Verbesserungen bei vielen Unterkünften fordert die Abgeordnete: „Immer öfter erreichen uns Beschwerden von NGOs, dass die Unterkünfte für Vertrieben in schlechtem Zustand sind oder z.B. so weit von jeder Anbindung an öffentliche Verkehrsnetze entfernt sind, dass die Untergebrachten keinerlei soziale Kontakte pflegen können. Das kann so nicht bleiben, wir können Kriegsflüchtlinge nicht einfach in den Wald abschieben!“ (Schluss) sd/lp
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