Leichtfried zu EU-Zukunftskonferenz: Vorschläge umzusetzen ist entscheidend für Glaubwürdigkeit der EU

Zukunftskonferenz braucht Follow-up-Prozess

Wien (OTS/SK) - Unterstützung für die EU-Zukunftskonferenz und Wünsche an den weiteren Prozess kamen am Donnerstag im Nationalrat von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried. „Die Konferenz war das erste Bürgerbeteiligungsevent in dieser Form und eine neue Form von Partizipation der Bevölkerung“, so Leichtfried. Entscheidend für die Glaubwürdigkeit der EU sei nun, ob sich für die Bürger*innen, die teilgenommen haben, „der Traum erfüllt, dass aus ihren Vorschlägen auch etwas wird“. ****

Dass Vorschläge aus der Zukunftskonferenz umgesetzt werden, sei nun Sache der EU-Kommission, des Europaparlaments, aber auch der Mitgliedstaaten, also auch Österreichs. „Österreich hat leider in den letzten Jahren mehr die Rolle des europäischen Querulanten gespielt. Ich hoffe, dass mit dem Ausklingen der türkisen Ära diese Zeit vorbei ist.“

Es bedürfe ambitionierter Reformen und konkreter Gesetzesinitiativen in wichtigen Politikbereichen der EU. Für die Sozialdemokratie gehöre entscheidend dazu die Sozialpolitik und eine gerechte Steuerpolitik. „Die EU ist ein historisch einzigartiges Konstrukt. Es liegt in unser aller Verantwortung, dass etwas Vernünftiges daraus wird.“ (Schluss) ah/bj

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