SPÖ-Schieder: Tiroler Bevölkerung nicht weiter mit Feinstaub belasten!
Bayern fordert EU-Kommission zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren wegen Konflikten im Brenner-Transitverkehr auf
Wien (OTS/SK) - „Die Forderung des bayrischen Verkehrsministers an die Europäische Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, ist schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar. Die Anschuldigung, Tirol würde sich nicht an EU-Gesetzgebung halten, können entschieden zurückgewiesen werden. Ein sektorelles Fahrverbot trat 2016 in Kraft und wurde von der EU-Kommission als Binnenmarkt-konform erklärt. Der Aufruf zu einem Vertragsverletzungsverfahren ist somit komplett an den Haaren herbeigezogen. Bayern sollte sich lieber um den Bau der Zulaufstrecken für den Brenner-Basis-Tunnel kümmern, anstatt die Schuld an den eigenen Verkehrsproblemen bei der Verkehrsabfertigung in Tirol zu suchen. Das CSU-regierte Bayern hätte genug eigene Baustellen zu bewältigen, um den Verkehrsfluss vor Ort tatsächlich zu verbessern”, so der SPÖ-EU-Abgeordnete und Verkehrspolitiker, Andreas Schieder. ****
„Es ist essentiell, die Tiroler Bevölkerung vor den massiven Verkehrsbelastungen zu schützen. Der immer weiter wachsende LKW-Verkehr bedeutet für die Tirolerinnen und Tiroler jeden Tag mehr Lärm, mehr Staus und schlechte Luft. Außerdem kommt es zu massiven Beeinträchtigungen der Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol. Rettungsdienste und Einsatzkräfte können aufgrund von Stau häufig nicht mehr ihrer Tätigkeit nachkommen. Eine wichtige Maßnahme zur langfristigen Verbesserung der Situation rund um den Brenner-Transit wäre ein Ausbau des Schienenverkehrs, insbesondere für den Güterverkehr. Damit entlasten wir nicht nur die Straßen in Tirol und die Bevölkerung, sondern gehen auch einen wichtigen Schritt in Richtung emissionsfreie Zukunft. Mit den steigenden Kraftstoffpreisen wäre das auch für die betroffenen Unternehmen der richtige Weg”, erklärt Schieder. (Schluss) bj
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