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Lopatka: Zukunftskonferenz als Initialzündung für eine moderne und starke EU nützen

Trotz Pandemie und Krieg liegen 49 Vorschläge und mehr als 200 Maßnahmen auf dem Tisch

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz, die im Zentrum des Arbeitsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht, bietet eine Vielzahl an Chancen, die wir im Sinne einer modernen und starken EU als Initialzündung nützen sollten“, betont der außen- und europapolitische Sprecher der Volkspartei, Reinhold Lopatka, im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates. Zwar sei diese „Konferenz zur Zukunft Europas“, bei der eine „führende und aktive Rolle der Bürgerinnen und Bürger“ tragendes Element war, durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der öffentlichen Wahrnehmung an den Rand gedrängt worden – dennoch gäbe es mit 49 Vorschlägen und mehr als 200 Maßnahmen, die nun auf dem Tisch lägen, „viel, auf dem man aufbauen kann“.

800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger haben mit Ministerinnen und Ministern sowie Vertreterinnen und Vertretern des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente ein knappes Jahr online breit diskutiert. Ursprünglich seien, beginnend mit 2020, eine zweijährige Dauer und Diskussionen vor Ort geplant gewesen, „doch Pandemie und Krieg haben das unmöglich gemacht“. Dennoch, so Lopatka, dürfe man mit den Ergebnissen zufrieden sein, eine Vielzahl an Ideen – die teilweise sogar eine Änderung der Europäischen Verträge erfordern würden – „verdient eine ernsthafte Weiterarbeit“. Hierbei, so Lopatka, würde sich auch der österreichische Nationalrat wie bisher aktiv einbringen. Auch die Einberufung eines Konvents für Vertragsänderungen auf europäischer Ebene könne ein weiterer „wichtiger und richtiger Schritt“ sein.

Der ÖVP-Abgeordnete weiter: „Ein Vorschlag der Zukunftskonferenz thematisiert die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auf vielen Politikfeldern. Ein nationales Veto soll demnach etwa in Bereichen wie Außen- oder Fiskalpolitik nicht mehr möglich sein und eine qualifizierte Mehrheit genügen. Damit wäre der Blockadepolitik einzelner Länder – zuletzt zumeist Ungarn – ein Riegel vorgeschoben.“ Ausnahmen wären dabei lediglich bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten oder bei Änderungen der Grundprinzipien der EU vorgesehen. „Sehr skeptisch“ sieht Lopatka dagegen den Vorschlag, künftig für europäische Investitionen, wie für die Bewältigung der Corona-Pandemie, gemeinsame Schulden aufzunehmen.

Klar sei, so der Außen- und Europapolitiksprecher der Volkspartei, dass „wir nur gemeinsam und mit einer starken EU effektive Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen der Gegenwart geben werden können“. Der Klimawandel, die Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent, die Absicherung der Welternährung, Fragen der Migration und die Digitalisierung seien nur im Verbund zu bewältigen, rein nationale Lösungen seien „nicht erfolgsversprechend“.

„Es gilt, den Mehrwert Europas und der EU dort zu nutzen, wo es sinnvoll ist. Beispielsweise bei der Schaffung von mehr Wohlstand durch die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, durch gemeinsame Investitionen in Forschung und Innovation und mehr Sicherheit durch den Schutz der Außengrenzen sowie eine gemeinsame, den Menschenrechten verpflichtete Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik mit dem transatlantischen Bündnis als Leitschnur“, unterstreicht Lopatka.

Allgemein sei es wichtig, dass sich die EU auf die großen, wesentlichen Fragen konzentrieren müsse. „Das bedeutet auch, dass in gewissen Bereichen auch ein ‚Weniger‘ an Europa der bessere Weg sein kann. So bergen Eingriffe in nationale Sozial-, Familien- und Arbeitsmarktpolitiken erhebliches Spaltungspotenzial und sind kontraproduktiv. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie auch Subsidiarität und Eigenverantwortung lebt“, schließt Lopatka.

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