Lopatka zu Ukrainekrieg: Parlamentarische Diplomatie ist einzusetzen
Ukrainische Parlamentarierinnen und Parlamentarier diskutieren im österreichischen Parlament
Wien (OTS) - "Es ist unsere Pflicht als Parlamentarier, all unsere zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um dazu beizutragen, dass die Kampfhandlungen in der Ukraine beendet und der Frieden wiederhergestellt wird und die Ukraine ihre nationale Souveränität und territoriale Integrität wiedererlangt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir die parlamentarische Diplomatie und den Dialog wirksam einsetzen", so Reinhold Lopatka, Sprecher für Außen- und Europapolitik der Volkspartei bei einer Aussprache von österreichischen Parlamentariern aller Fraktionen mit ukrainischen Abgeordneten im Parlament. Die ukrainische Delegation stand unter der Leitung von Mariia Mezentseva, Vorsitzende der ukrainischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Themen der Aussprache waren die Situation in der Ukraine, der Wunsch der Ukraine, mit der EU Beitrittsverhandlungen zu beginnen sowie die parlamentarische Zusammenarbeit.
Lopatka selbst war erst letzte Woche von der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Margareta Cederfelt, zum Sonderbeauftragten für den parlamentarischen Dialog mit der Ukraine ernannt worden. Lopatka wird im Rahmen seines Mandats künftig den Dialog zwischen den ukrainischen und russischen Parlamentariern im Sinne einer friedlichen Beilegung des Konflikts fördern.
Laut Reinhold Lopatka sei jedoch neben dem parlamentarischen Dialog und den Bemühungen für einen Beitrag zur Deeskalation und Konfliktbeilegung auch weitere Unterstützung unerlässlich, um der großen Zahl an Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen, die aufgrund des Krieges und der Zerstörung derzeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 unterstützen Mandatare des Parlamentsklubs der Volkspartei Vertriebene des Ukrainekrieges sowohl in als auch außerhalb Österreichs, sei es durch Besuche in grenznahen Aufnahmezentren, Besuche in der Ukraine, die Bereitstellung von Unterkünften in Österreich bis hin zum Sammeln von Tonnen an lebensnotwendigen Hilfsgütern und deren Lieferung in die Grenzregion. "Wir zeigen unsere Solidarität mit der Ukraine und den Bedürftigsten in dieser sehr schwierigen Situation, diese Unterstützung ist essentiell. Österreich leistet überdurchschnittlich viel und hat mehr als 70.000 ukrainische Flüchtlinge bisher aufgenommen."
Auch dem österreichischen Parlament komme im Ukrainekrieg eine wichtige Rolle zu. So habe der Nationalrat bereits am Tag des Kriegsbeginns eine Entschließung betreffend die Unterstützung der Ukraine beschlossen und unterstütze die österreichische Bundesregierung in ihren Anstrengungen im Land aber auch innerhalb der Europäischen Union. "Es gibt keine größere sicherheitspolitische Herausforderung momentan für Europa und Österreich", so Lopatka abschließend. (Schluss)
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