SPÖ-Lindner zum IDAHOBIT: Endlich sicheres Leben für LGBTIQ-Personen garantieren!

Utl.: Nach 376 Hassverbrechen gegen LGBTIQ im Jahr 2021 fordert die
SPÖ umfassenden Diskriminierungsschutz und Nationalen
Aktionsplan gegen Hass =

Wien (OTS/SK) - Zum heutigen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und
Transphobie (IDAHOBIT) fordert SPÖ-LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner ein
Ende vorgestriger Blockaden in der Bundespolitik: „Seit Jahrzehnten
werden Fortschritte für Schwule, Lesben, Bisexuelle, transidente,
intergeschlechtliche und queere Menschen in Österreich aus reiner
Parteipolitik blockiert – damit muss Schluss sein!
LGBTIQ-Feindlichkeit nimmt zu, Hate Crimes steigen seit Jahren an,
die psychische Situation einer ganzen Generation steht vor dem
Kollaps: Jede Politikerin und jeder Politiker, der jetzt nicht
handelt, macht sich schuldig. Es ist höchste Zeit, endlich jedem
Menschen ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu garantieren!“ Die
SPÖ fordert daher gemeinsam mit der sozialdemokratischen
LGBTIQ-Organisation SoHo schnellstmöglich einen umfassenden
gesetzlichen Diskriminierungsschutz im Privatleben und einen
Nationalen Aktionsplan gegen Hass und Gewalt. Erst vor wenigen Jahren
erreichte Österreich im europäischen LGBTIQ-Ranking den traurigen 18.
Platz und ist damit das Schlusslicht bei der Gleichstellung in
Westeuropa. Allein im Jahr 2021 gab es 376 Hassverbrechen gegen
LGBTIQ-Personen mit 224 Opfern von Gewaltverbrechen, wie eine
parlamentarische Anfrage Lindners ergab – die Dunkelzahl dürfte um
ein Vielfaches höher sein. ****

Lindner hat entsprechende Gesetzesanträge erst vor wenigen Wochen in
den Nationalrat eingebracht: „Wir erleben seit zwei Jahren eine
türkis-grüne Regierung, die absolut gar nichts für LGBTIQ-Personen
und Menschenrechte im Allgemeinen weitergebracht hat. Nicht nur beim
Diskriminierungsschutz, sondern auch bei Konversionstherapien, dem
Blutspendeverbot oder dem Kampf gegen Hate Crime erleben wir nur
Ausreden und Stillstand“, so der Vorsitzende der SoHo Österreich.
„Heute am IDAHOBIT und an jedem einzelnen Tag im Jahr kämpfen
unzählige Aktivist*innen für die Grund- und Menschenrechte unserer
Community. Es ist höchste Zeit, dass die derzeitige
Stillstandsregierung ihre Blockaden aufgibt und endlich in die Gänge
kommt. Schöne Fotos mit Regenbogenfahnen helfen niemandem – es
braucht endlich politische Entscheidungen, die sicherstellen, dass
niemand Angst haben muss, offen zu zeigen, wer wir sind und wen wir
lieben!“ Für die kommenden Wochen kündigt Lindner eine Reihe von
parlamentarischen Initiativen an, um genau diese Ziele endlich
umzusetzen. (Schluss) bj/mp

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