Schwarz zu Budgetanpassung: Budgetnovelle ermöglicht Abfederung der Teuerung und Stärkung der Unabhängigkeit von Energieimporten
Grüne erfreut über mehr Geld für Öffentliche, Ausbau von Erneuerbaren und Betreuung von Geflüchteten
Wien (OTS) - „Mit der heutigen Novelle sorgen wir dafür, dass Bürger:innen einerseits kurzfristig von den steigenden Preisen entlastet werden, und andererseits unsere Abhängigkeit von russischer fossiler Energie langfristig reduziert wird. Darüber hinaus stellen wir damit sicher, dass genug Geld für die Versorgung jener Menschen da ist, die vor dem grausamen Krieg in der Ukraine flüchten müssen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher im Parlamentsklub der Grünen.
Der Krieg in der Ukraine hat die österreichische Wirtschaft mitten im Aufschwung aus der Corona-Krise erwischt – ein Umstand, der beim Beschluss des Budgets im Herbst noch nicht vorherzusehen war und die heutigen Anpassungen notwendig gemacht hat. Die Anti-Teuerungspakete der Regierung entlasten über z.B. den Teuerungsausgleich, den Energiegutschein oder die Pendler:innenförderung insbesondere jene Haushalte, die besonders stark von den hohen Preisen betroffen sind. Das wird jetzt im Budget entsprechend berücksichtigt.
„Darüber hinaus verschafft es auch kurzfristig wichtige Entlastungen für die Bürger:innen. Denn dank der Maßnahmen der Bundesregierung, wie z.B. dem Klimaticket, oder der heute beschlossenen Förderungen für den öffentlichen Verkehr, ist der öffentliche Verkehr einer der wenigen Güter, die in den letzten Monaten günstiger statt teurer geworden sind“, erläutert Schwarz.
„Daneben sorgen wir mit der Novelle aber auch dafür, den Menschen den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern. Wir stellen mehr als 600 Millionen Euro dafür bereit, dass die öffentlichen Verkehrsmittel günstig bleiben und weiter ausgebaut werden. Den Umstieg auf klimaneutrale Antriebsformen in Betrieben fördern wir mit 120 Millionen Euro und in den Ausbau von erneuerbaren Energien investieren wir zusätzlich 195 Millionen Euro über die nächsten Jahre. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt um unsere Klimaziele zu erreichen, sondern auch um in Zukunft unabhängig von russischen Energieimporten zu sein“, sagt Schwarz.
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