AK Wien Vollversammlung (3): Preise runter – jetzt!

Maßnahmen gegen Teuerung auf der Tagesordnung des Wiener Arbeitnehmer:innenparlaments

Wien (OTS) - Über 100 Anträge und viele Resolutionen haben die Fraktionen in der heutigen 177. Vollversammlung der AK Wien zur Diskussion und Beschlussfassung eingebracht. Neben dem Jugendrespektpaket lag ein Schwerpunkt der Beschlüsse bei Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung.

Als Grund für die hohen Preise und gestiegenen Kosten argumentierte AK Chefökonom Markus Marterbauer in seinem Referat: „Inflation ist meist Ergebnis ungelöster Verteilungskonflikte“. Ziel müsse sein, einen armutsfesten Sozialstaat zu haben. „Einmalzahlungen sind gut, reichen aber nicht. Was jetzt dringend passieren muss: Mindestlöhne in der Höhe von 1.700 €, der Ausbau von Leistungen des Sozialstaates wie Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnen und höhere Untergrenzen bei Mindestsicherung und Arbeitslosengeld“.

Die 177. Vollversammlung der AK Wien fordert daher auf gemeinsamen Antrag der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG), der Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen (FSG-ÖAAB), den Freiheitlichen Arbeitnehmer:innen (FA), der Liste Perspektive (LP) und dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB): Runter mit den Energiekosten, runter mit den Spritkosten, runter mit den Mieten und runter mit den Lebensmittelpreisen! Ungerechtfertigte Gewinne, etwa bei Energieunternehmen, sollen abgeschöpft werden. Die kalte Progression soll abgeschafft werden.

Weitere Anträge zur Teuerung befassten sich mit steigenden Treibstoffpreisen und einer Regulierung des Mietwohnungsmarktes (Anträge FSG), der Senkung der Mehrwertsteuer auf Waren des täglichen Bedarfs (Antrag FA), sowie ein Gegensteuern zum Energiepreisschock und den daraus resultierenden Folgen (LP). Ein Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblockes (GLB), der die Bundesregierung auffordert die Mietpreissteigerungen zu beenden, fand ebenfalls die Mehrheit.

In einer gemeinsamen Resolution von FSG, FCG-ÖAAB, FA und Grüne Arbeitnehmer:innen (GA) sprach sich das Arbeitnehmer:innenparlament außerdem für mehr Geld für Elementarbildung und einen flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen aus.

Die Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer fordert den Gesetzgeber auf Antrag der FCG-ÖAAB auf, so wie schon 2020 und 2021 eine steuerfreie Corona-Prämie auch für das aktuelle Jahr zu ermöglichen. Adäquate Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung an Schulen und Kindergärten im Herbst fordert die AK auf Antrag der Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter:innen (AUGE-UG) von der Bundesregierung und dem Bildungsminister.

Das Parlament der Arbeitnehmer:innen besteht in Wien aus 180 Kammerrät:innen. Die gewählten Vertreter:innen beraten hier über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage bzw. stimmen über mehr als 100 Anträge ab. Die Vollversammlung tagt zwei Mal im Jahr.

Service: Alle angenommenen Anträge der 177. Vollversammlung der AK Wien in Kürze online unter
https://wien.arbeiterkammer.at/vollversammlung

(Forts)