AK Wien Vollversammlung: Plädoyer für starken Sozialstaat und mehr Demokratie

Anderl kündigt erneute Kandidatur als Präsidentin bei AK Wahl 2024 an

Wien (OTS) - Zu Beginn ihrer Rede an die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien kündigte Renate Anderl an, bei der Arbeiterkammerwahl 2024 wieder als Präsidentin kandidieren zu wollen:
„Die vergangenen Jahre waren keine einfachen“, führte Anderl ihren Entschluss aus. „Corona-Krise, Arbeitslosigkeit, Armut, Rückschritte für Frauen, Ungerechtigkeiten im Bildungssystem, unhaltbare Arbeitsbedingungen in der Pflege, Belastungen durch die Teuerung und ein Krieg vor unserer Haustüre.“ Das habe massive Auswirkungen für arbeitende Menschen. Der Strukturwandel in der Wirtschaft und die Klimakatstrophe würden weitere große Herausforderungen bringen. Anderl: „Der AK kommt hier eine ganz wichtige Rolle zu, als Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Teil der Sozialpartnerschaft. Ich möchte weiterhin daran arbeiten, dass Österreich ein großes Stück gerechter wird und dass wir den besten Sozialstaat der Welt für alle haben, die hier leben.“

Im Folgenden ging AK Wien Präsidentin Anderl auf die sozialen Schieflagen in der Gesellschaft ein, die die Corona-Krise noch sichtbarer gemacht habe. Am deutlichsten sei die Krise in der Pflege sichtbar geworden, und Frauen hätten durch vielfache Belastungen wie Homeoffice und Homeschooling Rückschritte hinnehmen müssen. Nun kämen auch noch große Belastungen durch die enorme Teuerung hinzu: „Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten und wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Regierung muss jetzt handeln und jetzt Maßnahmen ergreifen. Im Herbst ist es zu spät, da droht bereits die nächste Teuerungswelle. Wir wollen weniger PR und mehr Problemlösung.“

Als ein großer Problemlöser habe sich in der Krise der Sozialstaat erwiesen. „Aber unser Sozialstaat muss gestärkt werden, denn wir wollen den besten Sozialstaat der Welt; einen, der für alle Menschen da ist, die in Österreich leben“, so Anderl. „Der die Menschen unterstützt, wenn sie Arbeit suchen, der allen Kindern gleiche Chancen gibt, der allen beste Gesundheitsversorgung bietet.“ Um den Sozialstaat zu stärken müssten Vermögende weit mehr beitragen als bisher, erneuerte Anderl die Forderung der AK nach Vermögenssteuern.

Der 177. Vollversammlung liege ein Antrag zum Thema „Jugend und Beteiligung“ vor, dazu habe es auch eine Diskussionsrunde mit Vertreter:innen von Jugendorganisationen gegeben. „Derzeit können Jugendliche nicht ausreichend mitbestimmen – und nicht nur Jugendliche. In Österreich sind viele Menschen von politischer Teilhabe ausgeschlossen, selbst wenn sie hier geboren sind oder schon sehr lange hier leben, und das nur, weil sie keinen österreichischen Pass haben. Bereits ein Fünftel der Arbeitnehmer:innen darf nicht wählen, sie dürfen hier arbeiten und Steuern zahlen – aber nicht mitentscheiden, welche Politik für sie gemacht wird. Was ist das für eine Demokratie, wenn so viele Menschen keinen Zugang zum Wahlrecht haben?“ Die finanziellen Hürden für die Erlangung der Staatsbürgerschaft seien viel zu hoch, es sei viel zu kompliziert. Anderl: „Es kann doch nicht sein, dass Sportler oder Künstlerinnen einfach so einen österreichischen Pass bekommen, nur, weil sie Geld haben – und Menschen, die uns oder unsere Angehörigen pflegen, die uns im Supermarkt Lebensmittel verkaufen, auf unsere Kinder aufpassen und vieles mehr – die bleiben von der Demokratie ausgeschlossen!“

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