Zorba/Reimon: EU-Massenüberwachung schützt weder Daten noch Kinder

Grüne kritisieren Vorstoß der EU-Kommission jede Nachricht automatisch auf illegales Material zu überprüfen

Wien (OTS) - „Dieser Angriff auf das Grundrecht auf Familie und Privatleben ist unverhältnismäßig und schießt komplett am wichtigen Ziel des Kinderschutzes vorbei. Der Handel mit missbräuchlichen Inhalten findet vor allem auf illegalen Plattformen und nicht auf gängigen Messenger-Diensten statt. Wer Kinderschutz voranbringen will, muss zielgerichtet gegen diese illegale Plattformen vorgehen und nicht die eigene Bevölkerung ausspionieren", kritisiert Süleyman Zorba, netzpolitischer Sprecher der Grünen, das Vorhaben, wonach Online-Anbieter verpflichtet sind jede einzelne Nachricht automatisch auf illegales Material zu überprüfen.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat heute, Mittwoch, unter dem Deckmantel des European Child Rights Package, einen beispiellosen Vorstoß zur anlasslosen Massenüberwachung unserer privaten Nachrichten geliefert.

Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, sagt: "Natürlich wollen alle Kinder schützen, natürlich wollen alle Terror bekämpfen, gerade deshalb dürfen diese wichtigen Argumente nicht zum PR-Element werden. Die Überwachung all unserer Chats ist dafür zu sensibel. Wir werden hier der Kommission, dem Rat und dem Europaparlament genau auf die Finger schauen."

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