SPÖ-Laimer zu Guterres-Besuch: Österreich sollte UNO mit aller Kraft unterstützen
Oberste Zielsetzung muss Friedenspolitik und ein Ende des Blutvergießens sein
Wien (OTS/SK) - „Die UNO muss als einzige weltweite Organisation der kollektiven Sicherheit mit dem Auftrag, den Weltfrieden zu sichern, von Österreich und der EU mit aller Kraft unterstützt werden. Oberstes politisches Ziel muss es sein, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen“, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zum Besuch von UNO-Generalsekretär António Guterres in Wien. Denn die Aufgaben seien groß, so Laimer: „Als UN-Sitz muss Österreich im Sinne des Friedens jede Gelegenheit nutzen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und einen Verhandlungsprozess zur Lösung des Krieges in der Ukraine zu ermöglichen.“ ****
Der Wehrsprecher ruft die Bundesregierung auf, aktiv einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Friedenspolitik im Rahmen der UNO zu leisten: „Eine Ausweitung des Krieges und somit eine weitere Eskalation muss unter allen Umständen verhindert werden. Ich begrüße die Bemühungen des französischen Präsidenten Emanuel Macron und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine zu erwirken. Ich hoffe, der Besuch des UNO-Generalsekretärs ist ein Anstoß für eine größere Rolle Österreichs in dieser Initiative.“
Laimer hofft auf eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung mit Guterres in der friedenspolitischen Tradition Kreiskys: „Wir können als neutrales Land einen großen Beitrag zur Konfliktbewältigung leisten. Diese Rolle müssen wir selbstbewusst antreten. Ich hoffe deswegen auf eine klare friedenspolitische Zielsetzung als Ergebnis des Besuchs von Generalsekretär Guterres.“ (Schluss) sd/bj
Rückfragen & Kontakt:
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at